Süddeutsche: Europäische Finanzaufsicht sieht große Defizite bei der Bafin
Eine Presseschau mit Fabio De Masi
Süddeutsche: Europäische Finanzaufsicht sieht große Defizite bei der Bafin
"Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat in den vergangenen Wochen die Rolle der deutschen Finanzaufsicht Bafin im Fall Wirecard unter die Lupe genommen. Der Konzern war im Juni kollabiert, nachdem herauskam, dass ein Großteil seiner Geschäfte Luftbuchungen waren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
In ihrem Bericht hat die ESMA nun mehrere Defizite bei der Bafin ausgemacht. So kritisieren die Prüfer unter anderem, dass die deutsche Aufsicht nicht ausreichend unabhängig von Unternehmen und der Politik ist. Es gebe ein "erhöhtes Risiko der Einflussnahme durch das Finanzministerium", schreibt die ESMA und begründet das damit, dass die Bafin häufig und detailreich an das zuständige Ministerium berichtet habe, "manchmal noch bevor Maßnahmen ergriffen wurden". (...)
Fabio De Masi, Fraktionsvize der Linken, sah den Report der europäischen Aufseher als Anlass, umfangreiche Veränderungen in der deutschen Finanzaufsicht zu fordern: "Der Bericht der europäischen Aufsicht ESMA ist eine Ohrfeige für die deutsche Finanzaufsichtsbehörde Bafin", sagte er. "Wir brauchen dringend eine Reform der Finanzaufsicht, so dass sie Zähne hat, und vor der Marktteilnehmer, die Betrug begehen, sich fürchten. Der politische Einfluss des Finanzministeriums auf die Finanzaufsicht muss eingeschränkt werden", sagte er. (...)"