Tagesspiegel: Finanzministerium: Bislang weniger als ein Drittel der Soforthilfen ausgezahlt - Kritik von Linkspartei

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

23.10.2020

Tagesspiegel: Finanzministerium: Bislang weniger als ein Drittel der Soforthilfen ausgezahlt - Kritik von Linkspartei (Newsblog - Coronavirus in Deutschland), 23.10.2020, 8:43 Uhr

 

"Die Bundesregierung hat bislang weniger als ein Drittel der zur Verfügung stehenden Corona-Soforthilfen für Unternehmen ausgezahlt. Aus dem im März aufgelegten Programm seien bislang 13,6 Milliarden Euro abgeflossen, geht aus einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi von der Linkspartei hervor. (...)

"Die Soforthilfen gehen an den kleinen Unternehmen vorbei", sagte De Masi zu der Zwischenbilanz. "Es sind weniger als 30 Prozent der Mittel abgerufen, obwohl jetzt für viele Selbstständige und kleine Unternehmen der harte Corona-Winter vor der Tür steht." Dies offenbare, dass die Programme falsch aufgezogen seien. Es bräuchte auch Hilfen zum Lebensunterhalt, da sich diese etwa bei Selbstständigen nicht präzise von den Betriebskosten trennen ließen. 

 

"Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen sind gut investiertes Geld, weil man diese Existenzen nach der Krise und einer Pleitewelle nicht mehr hoch bekommt", sagte der Bundestagsabgeordnete. Stattdessen hätten die Auflagen für die Rettung großer Konzerne, die trotz Staatshilfen Dividenden ausschütteten oder Geschäfte in Steueroasen machten, strenger ausgestaltet werden müssen. (...)"