Die Zeit: Bundestag beschließt Wirecard-Untersuchungsausschuss

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

01.10.2020

Die Zeit: Bundestag beschließt Wirecard-Untersuchungsausschuss

"Das von der Opposition eingesetzte Gremium soll klären, wie Bundesregierung und Behörden in den Fall verwickelt sind. Es soll auch um nachrichtendienstliche Bezüge gehen. (...)

Die konstituierende Sitzung des Ausschusses ist nach Angaben von Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, für den 8. Oktober geplant. Er erklärte bereits, der "größte Finanzskandal der deutschen Nachkriegszeit" müsse lückenlos aufgeklärt werden. Die Finanz- und Geldwäscheaufsicht in Deutschland sei nicht fit für das digitale Zeitalter, kritisierte De Masi.

"Wir wollen volle Akteneinsicht erhalten und auch etwaige nachrichtendienstliche Bezüge zu Wirecard ausleuchten", sagte der Linke-Politiker weiter. Es gebe viele Fragen zu klären, darunter auch, in welchem Umfang die Bundeskanzlerin und das Finanzministerium sich in China für Wirecard engagiert haben. Die Untersuchungen müssten den notwendigen öffentlichen Druck erzeugen, damit die Regierung die Finanzaufsicht effektiv reformiert, forderte der Linke-Politiker. Im Juni hatte der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard nicht vorhandene Buchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies. Der Schaden für die kreditgebenden Banken und Investoren könnte sich auf 3,2 Milliarden Euro summieren."

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