Die Zeit: Olaf Scholz – Da fehlt noch was
Wirecard, Cum-Ex, Geldwäsche: Olaf Scholz will keine Fehler erkennen und setzt auf starke Worte. Dadurch bleibt das Bild der Affären unvollständig. Ein erster Untersuchungsausschuss soll nun Klarheit bringen.
"Gegen Krisen hat Olaf Scholz grundsätzlich nichts einzuwenden, im Gegenteil. Krisen sieht er als Gelegenheit, der Welt zu beweisen, was er kann. So war es in der Finanzkrise, als er als Arbeitsminister im Jahr 2009 das Kurzarbeitergeld verlängerte, was viele Jobs rettete. So war es danach in Hamburg, als er eine zerstrittene SPD mit harter Hand zurück zur absoluten Mehrheit in der Hansestadt führte. Und so ist es jetzt in der Corona-Krise, wo er als Finanzminister Milliarden Euro an Staatshilfe übers Land verteilt. Wie gut Scholz tatsächlich im Krisenmanagement ist, muss er nun in eigener Sache beweisen. An diesem Donnerstag beginnt im Bundestag der Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Affäre. Vor gut drei Monaten ging die Skandalfirma pleite, als erster Dax-Konzern der Geschichte, weil sich 1,9 Milliarden Euro angebliche Barmittel als dreiste Erfindung herausgestellt hatten. Mehr als 20 Milliarden Euro Investorenkapital wurden vernichtet, über 1000 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Und die drängendste Frage lautet: Warum haben die deutschen Behörden, allen voran die Finanzaufsicht BaFin, das Desaster trotz zahlreicher Warnungen nicht erkannt? Die BaFin untersteht dem Finanzministerium von Olaf Scholz. (...)
"Scholz hält sich für einen Macher, der Probleme löst", sagt Fabio De Masi, der finanzpolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag. "Aber da, wo er verantwortlich ist, gibt es Probleme, ob bei Cum-Ex, der Finanzaufsicht oder der Anti-Geldwäsche-Behörde FIU." Wobei zur Wahrheit gehört, dass Scholz die Probleme bei der FIU von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble geerbt hat. Der Behörde melden Banken verdächtige Transaktionen. Doch sie ist unterbesetzt, viele Verdachtsmeldungen bleiben liegen, und die Mitarbeiter können nicht in wichtige Polizei-Datenbanken der Länder schauen und somit auch nicht feststellen, ob ein Verdächtiger bereits auffällig wurde. "Es wird dafür gesorgt, dass die Organisierte Kriminalität in Deutschland erfolgreich bleibt", sagt Sebastian Fiedler, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Auch hier drohen Scholz unangenehme Fragen: Warum hat er bei der Behörde nicht durchgegriffen?"