NTV: Steuerdiebe kriegen "Blankoscheck"

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

13.09.2020

NTV: Steuerdiebe kriegen "Blankoscheck"

 

"Mehr als zehn Milliarden Euro erbeuten betrügerische Anleger mit dem "Cum-Ex"-Verfahren vom Staat. Viele können das Geld sogar behalten - wenn ein Gesetz des Finanzministers nicht schnell geändert wird. (...)

Das Gesetz vom Juli erlaubt es nun, unabhängig von der Frage, ob der Tatbestand steuerlich verjährt ist, die Milliarden, die durch den Betrug erbeutet wurden, von den Banken zurückzufordern. Doch mit einer massiven Einschränkung: Es nimmt alle Fälle von dieser Regelung aus, die vor dem 1. Juli 2020 bereits verjährt waren. (...)

Auf Nachfrage im Finanzausschuss erklärte Scholz' Ministerium, die Einschränkung sei nicht zu vermeiden. "Es hieß, sie sei zwingend notwendig wegen des Rückwirkungsverbotes", erinnert sich Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Linken. "Dies bedeutet aber, Straftätern nicht zuzumuten, dass sie nachträglich noch belangt werden." (...)

Angesichts der Millionensummen, die durch das Rückwirkungsverbot nun verloren gehen würden, wollte die Opposition diese Einschränkung aber nicht ungeprüft akzeptieren. Als ein Verfassungsrechtler öffentlich Zweifel äußerte, ob das Rückwirkungsverbot auch in diesem Fall gelten müsste, bestellte der Linke De Masi ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. (...)

Von dem Gutachten bestärkt hakte die Opposition beim Ministerium noch einmal nach. Schließlich geht es um Millionen bis Milliarden öffentlicher Gelder. Doch das Haus Scholz zeigte nur spärlich Interesse daran, das gestohlene Geld zurückzubekommen. "Es hieß, man schaue sich das nochmal an, aber da war nicht viel Aktivität festzustellen", sagt De Masi ntv.de. Ganz abgesehen von der Frage, warum die Juristinnen und Juristen im Finanzministerium nicht selbst darauf gekommen waren, dass bei Betrug in Milliarden-Dimension womöglich eine Ausnahme des Rückwirkungsverbots gelten könnte. (...)

Viele Parlamentarier fragen sich, wer die Einschränkung in das Gesetz hineingebracht hat. "War da wieder die Bankenlobby am Werk?", mutmaßt De Masi. 

Am vergangenen Mittwoch kündigte Olaf Scholz immerhin im Finanzausschuss an, die "Lex Cum-Ex" werde korrigiert. In der allgemeinen Berichterstattung ging diese Aussage beinahe unter. Musste der SPD-Kanzlerkandidat doch vor drei Gremien Stellung nehmen zu seiner Rolle im "Cum-Ex"-Fall der Hamburger Bank M.M. Warbung. "Der neuerliche Warburg-Skandal mit den Treffen von Olaf Scholz hilft uns, den Druck hochzuhalten", freut sich De Masi. "Erst als der kam, gab es eine feste Zusage, dass bei dem Gesetz etwas passiert. Von allein wäre Scholz da gemütlicher unterwegs.""

 

 

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