Handelsblatt: Scholz macht Tempo

Handelsblatt: Scholz macht Tempo, 04.09.2020, S.3

"Olaf Scholz gibt sich entschlossen. Nach dem Betrugsskandal beim Zahlungsabwickler Wirecard drängt der Finanzminister auf schärfere Regeln zur Kontrolle von Finanzkonzernen. Er wolle zusammen mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) alles dafür tun, damit härtere Gesetze "so schnell wie möglich" verabschiedet werden können, kündigte Scholz auf dem Banken-Gipfel des Handelsblatts an. "Die Ministerin und ich haben uns vorgenommen, dass wir unseren Teil der Arbeit sehr bald fertig haben und dann auch zur Debatte stellen." Scholz strebt an, dass die gesetzlichen Änderungen noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden. (...)

Oppositionspolitiker Fabio De Masi von der Linken reagierte erfreut auf die Ankündigung von Scholz. "Es muss jetzt Tempo vor der Wahl gemacht werden", erklärte De Masi. "Ich begrüße es, wenn der Finanzminister unter dem Druck der Kanzlerkandidatur und des Untersuchungsausschusses liefern will." (...)"