Handelsblatt: Die Widersprüche des Bafin-Präsidenten

Handelsblatt: Die Widersprüche des Bafin-Präsidenten, 10.08.2020, S.6

"Am 1. September wird der Präsident der Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, erneut nach Berlin reisen müssen. Und dort erwartet ihn morgens um acht Uhr im Finanzausschuss des Bundestages kein angenehmer Termin, so viel steht bereits fest. Hufeld muss erneut zur Rolle seiner Behörde im Wirecard-Skandal Stellung nehmen. Und vor allem soll er Widersprüche aufklären, in die er sich nach Ansicht vieler Abgeordneter zunehmend verstrickt. (...)

"Hufeld versucht, mit dem Finger auf andere zu zeigen und stets zeigen dann mehrere Finger auf ihn zurück", sagt der Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi. "Er verwickelt sich permanent in Widersprüche." (...)

Linken-Finanzexperte De Masi bezweifelt, ob die Einstufung des Wirecard-Konzerns als Technologieunternehmen, das dann nicht beaufsichtigt wird, richtig war. Bei einer Einstufung als Finanzholding hätte die Bafin unter anderem mehr Auskünfte von der Wirecard AG einfordern können und wäre auch für die Geldwäscheaufsicht zuständig gewesen. De Masi ist darüber gestolpert, dass die Bafin selbst, als sie im Februar 2019 den Leerverkaufvon Wirecard-Aktien verbot, den Konzern als "weltweit tätiges Zahlungsdienstleistungsunternehmen mit Sitz in Deutschland" bezeichnete. 

De Masi hat im Finanzministerium nachgehakt. Die Antwort von Finanzstaatssekretärin Sarah Ryglewski: die Bafin verwende den Begriff "untechnisch". Ryglewski: "Die Bezeichnung enthält keine Aussage über eine aufsichtsrechtliche Einordnung der Wirecard AG." De Masi reagiert verwundert: Dass ausgerechnet die Bafin, die juristisch sehr penibel vorgeht, in einer offiziellen Allgemeinverfiigung eine Bezeichnung "untechnisch" verwende, könne ihm keiner erzählen, so der Linken-Finanzpolitiker. (...)"