RP Online: Wirecard-Skandal kann Olaf Scholz im Wahlkampf schaden

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

12.08.2020

RP Online: Wirecard-Skandal kann Olaf Scholz im Wahlkampf schaden

 

"Der Wirecard-Skandal wird die Nerven der SPD-Strategen in den vergangenen Wochen strapaziert haben: Am 25. Juni wurde bekannt, dass 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz des insolventen Dax-Konzerns frei erfunden waren, doch da war der Scholz-Zug längst ins Rollen gekommen. Am Montag kürten die SPD-Gremien den Bundesfinanzminister offiziell zum Kanzlerkandidaten. Intern hatte man sich schon vier Wochen früher auf ihn geeinigt. Dass die Oppositionsparteien im Wirecard-Skandal mittlerweile unangenehme Fragen nach der Verantwortung des Ministers und seines Hauses für das Versagen der ihm unterstehenden Finanzaufsicht Bafin stellen, konnte die Personalentscheidung offenbar nicht mehr ins Wanken bringen. (...)

„Bafin-Chef Hufeld verwickelt sich immer mehr in Widersprüche, doch Scholz hält weiter die Hand über ihn“, sagte Linken-Finanzexperte Fabio de Masi. Unverständlich ist für ihn auch die Untätigkeit des Ministers beim Thema Geldwäschebekämpfung. „Es gab jede Menge Geldwäsche-Verdachtsmeldungen gegen Wirecard, aber der Finanzminister hat das Chaos bei der Anti-Geldwäsche-Behörde FIU immer weiter laufen lassen.“ Nach Recherchen von NDR und „Süddeutscher Zeitung“ soll die Financial Intelligence Unit, die dem Zoll zugeordnet ist, Hunderte Hinweise auf Geldwäsche durch den Wirecard-Konzern in den letzten Jahren nicht an die Staatsanwaltschaften weitergegeben haben. Der Zoll bestritt dies am Dienstagabend. Die Linke sieht Finanzminister Scholz auch für Fehler der FIU verantwortlich."

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