Das Finanzsystem nicht Facebook, Apple und Ant Financial überlassen

Positionspapier zum Digitalen Euro von Fabio De Masi und dem Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

10.05.2020

Die Corona-Pandemie befördert digitale Geschäftsmodelle und Debatten um Datenschutz (etwa bezüglich Handytracking). Auch der digitale Zahlungsverkehr hat wegen der Zunahme des Online-Handels kurzfristig an Bedeutung gewonnen. Im Bereich der Geld- und Konjunkturpolitik wird daher über Konsumschecks der Zentralbank diskutiert, um in einer tiefen Wirtschaftskrise die Nachfrage und das Zahlungssystem zu stabilisieren.

Der Versuch von Facebook & Co., eigenes „Geld“ zu schaffen, hat die Debatte um „digitales Bargeld“ bzw. eine staatliche E-Währung befördert. Letztere sollte jedoch auch unabhängig von einer Ausnahmesituation wie der Corona-Pandemie Sinn machen. Ein digitaler Euro darf das analoge Bargeld nicht ersetzen sondern lediglich ergänzen.

Das E-Geld „Libra“ von Facebook & Co darf auf dem europäischen Finanzmarkt keine Zulassung erhalten!

Die wichtigsten Punkte:

  • Große Konzerne wie Google, Amazon, Apple oder Alibaba („BigTechs“) drängen auf den Finanzmarkt. Immer mehr Menschen bezahlen mit dem Smartphone an der Supermarktkasse oder kaufen im Internet ein.
  • Die BigTechs versuchen dabei insbesondere auf ihren Handelsplattformen und über ihre sozialen Netzwerke bzw. technischen Plattformen eigene Bezahlsysteme und sogar eigenes Geld in Konkurrenz zu Bargeld und dem Giralgeld des klassischen Bankensystems zu etablieren.
  • Bargeld wird von der Zentralbank garantiert und ist im Unterschied zum digitalen Geld der Geschäftsbanken (Giralgeld) vor einer Pleite sicher. Eine Zentralbank kann in der eigenen Währung nie pleitegehen, da sie das Geldmonopol besitzt. Giralgeld hingegen wird von den Geschäftsbanken per Knopfdruck geschaffen (zum Beispiel wenn eine Bank einen Kredit gewährt). Zentralbanken versuchen die Geld- bzw. Kreditschöpfung von Banken über verschiedene Instrumente wie Eigenkapital, Mindestreserven oder Zinspolitik zu beeinflussen.
  • Bargeld hinterlässt im Unterschied zum Bezahlen mit der EC-Karte, dem Handy oder im Internet keine elektronische Datenspur und schützt vor Negativzinsen.
  • Allerdings erleichtert Bargeld bei großen Mengen auch Geldwäsche. Digitale Anlageobjekte wie Bitcoin oder Libra ermöglichen bei unzureichender Regulierung ebenfalls ein Darknet der Finanzen, in dem Finanzkriminalität wie Geldwäsche blüht.
  • Bargeld wird in einigen EU-Staaten wie Schweden oder Estland, in Schwellen- und Entwicklungsländern wie Südafrika oder Kenia aber auch in wichtigen Volkswirtschaften wie den USA oder China durch digitale Zahlungssysteme und Finanzinnovationen zurückgedrängt. Diese Entwicklung macht auch vor Deutschland nicht Halt.
  • Mit ihrer Technikmacht (zum Beispiel Apple Pay auf dem iPhone) und ihren Kundendaten (Facebook hat inklusive Apps wie WhatsApp fast 3 Milliarden Nutzer/innen weltweit) werden BigTechs zu Mega-Schattenbanken. BigTechs drängen insbesondere in den Markt der Schwellen- und Entwicklungsländer, da es etwa 1,7 Milliarden Menschen ohne Bankkonto gibt („underbanked people“). Diese Daten-, Markt- und Finanzmacht gefährdet die Finanzstabilität, da bei einer Krise doch der Staat einspringen muss („too big to fail“).
  • Mit privaten Digital-„Währungen“ wie Facebooks Libra könnten Regierungen und Währungen unter Druck gesetzt und Kontrollen des Kapitalverkehrs ausgehebelt werden. Daher habe digitale Geldsysteme auch eine geopolitische Dimension (z.B. bezüglich Sanktionen). 
  • Gleichwohl gibt es auch Überlegungen mit staatlichem E-Geld die wirtschaftspolitische Souveränität zu unterstützen. Dies betrifft etwa die Debatte um Parallelwährungen in Italien (Mini-BOTs), um die staatliche Kreditaufnahme jenseits der Maastricht-Kriterien zu erleichtern oder beim ehemaligen Finanzminister Griechenlands, Yanis Varoufakis, der den inländischen Zahlungsverkehr über Steuerkonten absichern wollte als die Europäische Zentralbank (EZB) griechische Banken vom Euro abschnitt. 
  • Big Data ermöglicht privaten Konzernen unsere Einkäufe und Finanzgeschäfte umfassend zu überwachen. Mit der EU-Zahlungsdienstleistungsrichtlinie (Payment Service Directive 2, PSD2) wurden Banken gezwungen ihre Kundendaten für FinTechs zu öffnen. Tech-Firmen arbeiten mit Algorithmen statt Bankfilialen.
  • Regionale Banken mit risikoarmen Geschäftsmodellen, wie etwa die Sparkassen und selbst große Universalbanken, können oft nicht mithalten. Denn sie verfügen nicht über die Größe (Skalenerträge), um mit den smarten IT-Lösungen der BigTechs zu konkurrieren. Sie verfügen nicht über die kombinierte Markt- und Technikmacht von Apple (Sparkassen verkaufen keine iPhones mit der App Apple Pay), sie unterliegen strengen Datenschutzgesetzen und ihr Kundenstamm ist kleiner. Sie halten zudem ein teures Filialnetz mit Personal für Kundenbetreuung, Risikoanalyse, Geldwäscheaufsicht etc. vor, damit auch die Oma auf dem Land Finanzdienste nutzen kann. Daher begünstigt Big Data Konzentration und Marktmacht im Finanzsystem.

 

FinTech: Datenkapitalismus im Finanzsystem 

Durch Online-Handel und Digitalisierung nutzen immer mehr Unternehmen und Konsumenten digitale Zahlungsdienste. Im Supermarkt wird mit Handy und Apple Pay gezahlt, die Internet-Bestellung läuft über PayPal und Branchengrößen wie Wirecard (ursprünglich aus der Online-Casino und Pornobranche) wickeln immer größere Finanzvolumen ab. Facebook hat im Juni 2019 eine eigene globale „Währung“ angekündigt, die grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr zwischen den Nutzern des „Facebook-Universums“ (und evtl. anderer kooperierender Unternehmen wie etwa Spotify oder Uber) ermöglichen soll: die „Libra“. Dies hat Aufsichtsbehörden, Zentralbanken und Regierungen weltweit alarmiert.

 

Unser Geld- und Zahlungssystem ist unter Druck

Allein im deutschen Zahlungsverkehr werden täglich 75 Millionen Transaktionen abgewickelt. Die Digitalisierung führt zu einer Verschiebung auf virtuelle Marktplätze und Plattformen. Mittlerweile macht der Online-Handel rund elf Prozent des Umsatzvolumens des gesamtdeutschen Einzelhandels aus, mit steigender Tendenz. Nur noch 18 Prozent ihres Geldes geben deutsche Haushalte bar aus, an der Ladenkasse werden allerdings noch 75 Prozent aller Käufe in bar bezahlt.

Bargeld ist Zentralbankgeld und damit gesetzlich garantiert. Die Barzahlung ermöglicht anonyme, direkte und quasi gebührenfreie Zahlungen. Online-Zahlungen und -Überweisungen können in Deutschland dagegen ausschließlich über private Zahlungsdienstleister und Banken getätigt werden – egal ob per Überweisung, Lastschrift, Kreditkarte oder PayPal. Dies bedeutet oft auch beträchtliche Gebühren für die Händler. Neben dem Online-Shop erhalten auch die Finanzinstitute und Zahlungsdienstleister die Daten der Kunden, welche sie durch Verkauf oder Analyse versilbern. Online gibt es damit keine Möglichkeit, mit einem gesetzlich garantierten Zahlungsmittel, anonym und kostenfrei zu bezahlen.

Etwa 1,7 Milliarden Menschen weltweit besitzen zudem überhaupt kein Bankkonto und sind vom unbaren Zahlungsverkehr über das traditionelle Bankensystem abgeschnitten. Gerade für Transaktionen in Nicht-EU-Länder fallen hohe Gebühren an, und Überweisungen sind oft langwierig. Die Kosten (insbesondere durch Wechselkurs- und SWIFT-Gebühren) liegen zwischen vier und zwölf Prozent des überwiesenen Betrags, bei einer Überweisungsdauer von teils mehr als einer Woche. Dafür sind größtenteils komplizierte Überweisungswege über Korrespondenzbanken und hohe Servicegebühren der beteiligten Banken verantwortlich.

 

Vormarsch der BigTechs

Insbesondere die US-amerikanischen und chinesischen BigTechs, aber auch zahlreiche kleinere FinTechs, stoßen in diese Lücken und bieten immer mehr eigene Zahlungs- und Finanzlösungen an. Bekannte Beispiele sind Apple Pay von Apple, die Ebay-Tochter PayPal, die Alibaba-Tochter Ant Financial (früher Alipay) und Amazon Pay. Auch Google strebt das Angebot von Girokonten in Kooperation mit Geschäftsbanken an.

Der Einstieg in Finanzdienste erfolgt größtenteils entweder aus der Entwicklung von bestimmten Schnittstellen zwischen Kunden und Finanzinstituten (Apple Pay, PayPal), der Entwicklung großer Plattformen mit integrierten Finanzdienstleistungen (Alibaba, Amazon) oder der Entwicklung eigener und unabhängiger Finanzinfrastrukturen (Libra).

BigTechs profitieren hierbei aus mehreren Gründen:

  • Netzwerkeffekte: Wie in ihrem Kerngeschäft (Suchmaschinen, Kaufplattformen, Sozialen Netzwerken) gilt das Prinzip: Je größer der Kundenstamm, umso attraktiver ist das Produkt für Neukunden und Anbieter. Wie bei einem Telefon steigt der Nutzen für Konsumenten je mehr andere Menschen auch ein Telefon besitzen, um sich gegenseitig anzurufen. So wachsen die Größten automatisch weiter und die Konkurrenz hat es schwer.
  • Finanzielle Ressourcen: Google und Co gehören zu den größten und finanzstärksten Unternehmen weltweit. Sie haben nahezu unbegrenzte finanzielle Ressourcen und in technischer Sicht bereits die beste Infrastruktur, um darauf neue Produkte und Programme aufzubauen.
  • „All in One“: Die Firmen bieten überdies schon viele Dienstleistungen an, die Menschen jeden Tag nutzen. Wer schon durch WhatsApp kommuniziert, führt dort ohne Mühe auch seine Überweisung aus.
  • Big Data: Die enormen Datenbestände aus bestehenden Produkten sind Gold wert, um genau die Produkte zu entwickeln, die zu Kunden passen. Auch dies ist ein Startvorteil („Big Data“).
  • Das mächtigste Instrument der Tech-Giganten ist die Bereitstellung von Mobilgeräten mit dafür passgenauen Anwendungen. Sie haben quasi ein Heimspiel, wenn immer mehr Menschen auch mobil ihre Finanzen abwickeln wollen.

Bisher galt allerdings: Der Großteil der privaten Zahlungslösungen ist durch Bank- oder E-Geld-Lizenzen reglementiert. Anforderungen an Eigenkapital und Risikomanagement werden damit sichergestellt. Die Finanzaufsicht kann im Zweifelsfall eingreifen. Dennoch können und werden die Vorteile der BigTechs zum Nachteil der Kunden ausgenutzt. Datenmissbrauch von Kundendaten, Beeinflussung von Kaufverhalten und eine Monopolisierung der Online-Märkte sind die Folge.

 

Facebook „Geld“ – eine Gefahr für die staatliche Souveränität

Im Juni 2019 hat Facebook angekündigt, eine globale „Währung“ namens Libra zu schaffen. Libra wird dabei als Stable Coin konzipiert. Ein Stable Coin bezeichnet ein digitales Asset, das sich zu einem festen Kurs in eine reale Währung wie Euros oder US-Dollar umtauschen lässt.

Dafür entsteht die Libra Association mit Sitz in der Schweiz, ein Zusammenschluss von Unternehmen der Tech- und Finanzbranche unter der Federführung von Facebook. Mithilfe der ebenfalls von Facebook programmierten digitalen Geldbörsen-App „Calibra“ sollen Zahlungen direkt über Facebook, WhatsApp, Instagram und andere Netzwerke ausgetauscht werden können.

Facebook beabsichtigte zunächst, Libra an mehrere Währungen zu koppeln und ein eigenes globales Geldsystem schaffen. Durch Änderungen in der Zusammensetzung des Währungskorbs könnten (wie bei Banken) Kredite (per Knopfdruck) geschaffen werden.

Denn würde die Libra zum Beispiel Währungen wie den Euro im Währungskorb stärker gewichten wenn diese aufwerten, würde dies Anreiz bieten Währungen unter Druck - wie den südafrikanischen Rand - in Libra zu wechseln, die Libra in Euro und die Euro zurück in südafrikanische Rand zu tauschen. Der Rand käme stärker unter Druck und es ließe sich mit der Libra ein Kredit- und Zinsgeschäft betreiben. Es ließen sich auch Derivate - also Finanzwetten auf den Kurs der Libra - abschließen.

Jedoch würde Libra über kein System der Einlagensicherung oder eine Zentralbank verfügen, die Libra schaffen und sich im Zweifel gegen eine Panik stemmen kann. Wenn Finanzinstitutionen mit Krediten Profite machen wollen, besteht immer die Gefahr, dass im Boom zu viele Kredite geschaffen werden. Dies mündet häufig in Finanzkrisen.

Würden die Milliarden Nutzer von Facebook auch nur teilweise auf Libra umsteigen, verlören einzelne Staaten zudem die Möglichkeit, über die Kontrolle ihrer Währungen eigene Geldpolitik zu betreiben. Mehr noch: Im Extremfall würde die Zusammenstellung des Währungskorbs hinter Libra weltweit das Währungsgefüge bestimmen.

Nach massiver Kritik ist Facebook zuletzt von der Idee eines Währungskorbes abgerückt und will Libra nun fest an jeweils eine Währung binden. So gäbe es dann unterschiedliche Libras in Euro, US-Dollar etc. und das Unternehmen könnte hierfür E-Geld-Lizenzen beantragen.

Das Risiko einer privaten Parallelwährung aber bleibt. Projekte wie Libra gefährden nicht nur den Datenschutz, sondern auch die Souveränität der Zentralbanken. Das System würde durch die rasche Verbreitung auch schnell so groß, dass im Krisenfall, wie in der Finanzkrise, der Staat zur Rettung einspringen müsste („too big to fail“).

 

Bargeld 2.0: Ein E-Euro als Antwort auf Facebook und Co.!

Die Digitalisierung des Zahlungsverkehrs macht Finanzgeschäfte einfacher und schneller. Sie gefährdet aber auch den Datenschutz der Bürger und hat das Potenzial, Finanzkrisen zu begünstigen und die staatliche Souveränität über das Geldsystem zu bedrohen.

Wir dürfen unser Geld- und Zahlungssystem daher nicht privaten Konzernen überlassen. Allein deshalb muss Libra verboten werden. Verbote alleine reichen aber nicht: Ein staatliches und digitales Zentralbankgeld in Form eines E-Euros (d.h. eines von der EZB zertifizierten „elektronischen Euros“ für den Zahlungsverkehr) für die Eurozone kann die wachsende Abhängigkeit von privaten BigTechs eindämmen, Datenschutz für Verbraucher und Händler auf hohem Niveau gewährleisten und die staatliche Souveränität über das Geldsystem absichern.

 

Schlussfolgerungen:

  • Staaten wie China planen eine eigene staatliche Digitalwährung (Central Bank Digital Currency - CBDC) für Bürger (retail CBDC). Die EZB und zahlreiche andere Zentralbanken diskutieren über staatliches Digitalgeld für Geschäftskunden wie Banken und Unternehmen (wholesale CBDC) und verschiedene konkurrierende Banken und Zahlungsdienstleister aus EU-Mitgliedsstaaten haben sich in der Payment Service Initiative zu einem Konsortium zusammen getan, um ein privates digitales Zahlungssystem zu entwickeln. Sie planen dabei eine Kooperation mit Visa bzw. Mastercard.
  • Digitaler Euro: Wir wollen einen von der Zentralbank garantierten digitalen Euro („E-Euro“). Dabei soll das digitale Zentralbankgeld das Bargeld nicht ersetzen, sondern im digitalen Zeitalter ergänzen, um es zu schützen.
  • Bürgerkonten bei der EZB: Die Eigenschaft von Bargeld ist nicht, dass es Scheine und Münzen sind, sondern dass die Zentralbank das Geld im Unterschied zum Bankengeld garantiert („nur Bares ist Wahres!“). Würden Bürger etwa ein auf Euro lautendes EZB-Konto erhalten, wären ihre Guthaben in E-Euros der Kreditschöpfung von Banken entzogen. Geschäftsbanken wären dann in Konkurrenz um Einlagen der Sparer zu risikoarmen Geschäftsmodellen gezwungen. Derzeit haben nur Banken, Mitarbeiter von Zentralbanken oder Regierungen ein Konto bei der Zentralbank. Dies war jedoch nicht immer so und das Bundesbankgesetz erlaubt ausdrücklich Geschäfte mit Jedermann.
  • Helikoptergeld – E-Euro gegen Krisen und Katastrophen: Der E-Euro könnte Zentralbanken neben dem Bargeld helfen, in strikten Ausnahmefällen wie bei Krisen und Katastrophen (z.B. bei Bank Runs) direkt Geld auf Konten von Not leidenden Bürgern und Unternehmen zu buchen. Soziale Absicherung ist keine dauerhafte Aufgabe einer Zentralbank und diese verfügt auch nicht wie die Steuerverwaltung oder die Sozialversicherung über die nötigen Informationen, um den Bedarf von Bürgerinnen und Bürgern zu überprüfen. Daher wäre Helikoptergeld eine Notmaßnahme und müsste an anderer Stelle – z.B. bei der Besteuerung - wieder eingezogen werden, wo keine Not besteht. Doch Helikoptergeld wirkt schneller als jede andere Konjunkturspritze. Hongkong hat etwas Ähnliches während der Ausbreitung des Corona-Virus erprobt. Es wäre zukünftig auch schwieriger, Länder wie Griechenland zu erpressen. Griechenlands Banken wurde während der Eurokrise der Euro abgedreht, weil die damalige griechische Regierung nicht Renten und Löhne kürzen wollte. Über Bürgerkonten könnte eine nationale Zentralbank den inländischen Zahlungsverkehr jederzeit garantieren.
  • Kein digitaler Bank Run: Ein E-Euro sollte wie Bargeld staatlich garantiert und unverzinst sein. Um einen unkontrollierten Abfluss von Spareinlagen in digitales Zentralbankgeld zu vermeiden (digitaler Bank Run), sollte zudem ein Höchstbetrag pro Bürger festgesetzt werden. Banken der Eurozone refinanzieren sich jedoch ohnehin hauptsächlich über Schuldverschreibungen und andere Instrumente als über Spareinlagen. Niemand muss erst seine Ersparnisse zur Bank bringen, damit die Bank dem Handwerker einen Kredit geben kann.
  • In einem ersten Schritt könnte ein E-Euro für den Geschäftsverkehr in der Eurozone entwickelt werden (wholesale CBDC), in einem zweiten Schritt könnte ein E-Euro auch den Bürgerinnen und Bürgern angeboten werden, um Datenschutz im Internet und im Geschäft zu garantieren und den Einzelhandel von den teils hohen Gebühren privater Zahlungsdienstleister zu entlasten. In einem dritten Schritt könnten E-Geld-Transfers zwischen unterschiedlichen Währungen ermöglicht werden. Somit könnte der internationale Zahlungsverkehr schneller und günstiger gemacht werden.

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