Süddeutsche: Staat zahlt Corona-Hilfen an Steuer-Trickser

Tausende Unternehmen wollen während der Corona-Krise Hilfe vom Staat. Wie es um deren Steuermoral steht, wird nicht geprüft. Eine Presseschau mit Fabio De Masi

22.04.2020

Süddeutsche: Staat zahlt Corona-Hilfen an Steuer-Trickser

"Es sind vermeintlich kleine Tricks: Mal werden Gewinne eines Konzerns auf eine Tochtergesellschaft in Malta oder den Niederlanden verbucht, mal gehören deutsche Immobilien eines eigentlich deutschen Unternehmens zumindest auf dem Papier einer Firma in Luxemburg. Oft sind die Steuertricks legal, manchmal sind sich selbst Experten nicht sicher, doch eines gilt als sicher: dem deutschen Staat entgehen dadurch jedes Jahr Milliardenbeträge. Geld, das jetzt in der Corona-Krise fehlt.

Vor allem große, international agierende Unternehmen aus diversen Branchen nutzen solche Tricks oder haben dies zumindest sehr exzessiv getan. Und jetzt, da Corona große Teile der Wirtschaft lähmt, gehen reihenweise Hilfsanträge bei Bund und Ländern ein. Auch Konzerne, die bislang kerngesund waren, sind vor den Folgen des Virus nicht gefeit und begehren Bürgschaften, Garantien oder Milliardenkredite der Staatsbank KfW. Geprüft wird von den Behörden viel. Aber eines wird kaum untersucht bei der Gewährung von öffentlichen Mitteln, wie eine Umfrage von SZ, NDR und WDR bei den Bundesländern ergeben hat: wie es die Unternehmen mit der Steuermoral halten.

Für die meisten Ministerien in Deutschland ist das kein Thema, anderswo schon. Dänemark und Polen haben angekündet, dass sie Unternehmen mit Sitz in Steueroasen keine Corona-Hilfen auszahlen wollen.  

In Dänemark ist das Bestandteil einer Vereinbarung, die am Wochenende alle im Parlament vertretenen Parteien unterzeichnet haben. Wirtschaftsminister Simon Kollerup von den Sozialdemokraten geht es dabei um Grundsätzliches. "Ich denke, es ist ein vernünftiges Prinzip, dass Sie nicht an einem Tag die dänische Gesellschaft um Hilfe bitten können, um ihr am nächsten Tag den Rücken zu kehren und das Geld in ein Land zu schicken, das auf der EU-Liste der Steueroasen steht", sagt er. (...)

Ähnlich sehen es Grüne und Linke im Bundestag. "Wenn Konzerne Staatshilfen beantragen, sind sie dem Steuerzahler Rechenschaft schuldig. Die Hand aufhalten, aber in Steueroasen Gewinne parken, geht nicht", sagt der Linken-Politiker Fabio De Masi."

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