junge Welt: Steueroase an der Mosel

Speditionsfirma »optimiert« Abgaben in Luxemburg. Eine Presseschau mit Fabio De Masi

21.05.2019
Luxemburg

junge Welt: Steueroase an der Mosel

"Klaus-Michael Kühne ist in Hamburg ein bekannter Mann. Als Sponsor unterstützt der Milliardär und Patriarch des Konzerns »Kühne und Nagel«, drittgrößte Spedition der Welt, den Hamburger SV mit Millionensummen. Nahe der Außenalster hat er im März 2018 das exklusive Luxushotel »The Fontenay« eröffnet. Doch allzu oft darf sich Kühne in seiner Geburtsstadt nicht aufhalten. Denn vor Jahren hat er bereits seinen Wohnsitz in ein Schweizer Steuerparadies für Superreiche verlegt. Weilt er zu lange an der Elbe, könnte der Fiskus das anfechten.

Doch nicht nur privat zahlt Kühne ungern Steuern. Nach einer gemeinsamen Recherche von NDRWDR und Süddeutsche Zeitung (SZ) hat er auch sein Unternehmen steuerlich »optimieren« lassen. Laut dieser Untersuchung vergab der Konzern jahrelang große Summen als Kredite über Luxemburger Holdinggesellschaften in andere europäische Länder und wieder zurück. Ursprünglich sei das Geld von der Tochterfirma »Kuehne and Nagel Ltd.« auf Bermuda gekommen, einer Steueroase, die die EU erst kürzlich wieder von der schwarzen Liste gestrichen hat.

Die Luxemburger Holdinggesellschaft »Kuehne and Nagel Investments S. à. r. l.« habe sich das Geld von der Bermuda-Tochter geliehen – teilweise fast 700 Millionen Euro auf einmal – und es dann weitergereicht (...)

Für Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, ist der Vorgang ein Anlass für Kritik an der Politik. Auch fünf Jahre nach den Enthüllungen unter dem Titel »Luxemburg Leaks« bleibe das kleine Land Steueroase. »Die Reformen von EU und OECD haben die Steuertricks der Konzerne keineswegs gestoppt«, sagte De Masi am Freitag gegenüber jW. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) blockiere in Brüssel gemeinsam mit Luxemburg und Malta weiterhin, dass Unternehmen Gewinne und bezahlte Steuern nach Ländern veröffentlichen müssen.

Im Bundestag hätten CDU/CSU, SPD, FDP und AfD die von der Linksfraktion beantragte öffentliche Berichtspflicht, das so genannte »Country by Country Reporting«, abgelehnt und damit auch gegen die Beschlüsse der eigenen Europaabgeordneten gestimmt. »Es zerstört jede politische Glaubwürdigkeit, in Sonntagsreden Steuergerechtigkeit zu fordern und sie im Bundestag zu beerdigen«, kritisierte De Masi Scholz.

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