Süddeutsche Zeitung: Staat zahlt Corona-Hilfen an Steuer-Trickser

Tausende Unternehmen wollen während der Corona-Krise Hilfe vom Staat. Wie es um deren Steuermoral steht, wird nicht geprüft. Eine Presseschau mit Fabio De Masi

22.04.2020
Steueroasen Deutschland?

Süddeutsche Zeitung: Staat zahlt Corona-Hilfen an Steuer-Trickser

"Es sind vermeintlich kleine Tricks: Mal werden Gewinne eines Konzerns auf eine Tochtergesellschaft in Malta oder den Niederlanden verbucht, mal gehören deutsche Immobilien eines eigentlich deutschen Unternehmens zumindest auf dem Papier einer Firma in Luxemburg. Oft sind die Steuertricks legal, manchmal sind sich selbst Experten nicht sicher, doch eines gilt als sicher: dem deutschen Staat entgehen dadurch jedes Jahr Milliardenbeträge. Geld, das jetzt in der Corona-Krise fehlt. 

Vor allem große, international agierende Unternehmen aus diversen Branchen nutzen solche Tricks oder haben dies zumindest sehr exzessiv getan. Und jetzt, da Corona große Teile der Wirtschaft lähmt, gehen reihenweise Hilfsanträge bei Bund und Ländern ein. Auch Konzerne, die bislang kerngesund waren, sind vor den Folgen des Virus nicht gefeit und begehren Bürgschaften, Garantien oder Milliardenkredite der Staatsbank KfW. Geprüft wird von den Behörden viel. Aber eines wird kaum untersucht bei der Gewährung von öffentlichen Mitteln, wie eine Umfrage von SZ, NDR und WDR bei den Bundesländern ergeben hat: wie es die Unternehmen mit der Steuermoral halten. (...)

Ähnlich sehen es Grüne und Linke im Bundestag. "Wenn Konzerne Staatshilfen beantragen, sind sie dem Steuerzahler Rechenschaft schuldig. Die Hand aufhalten, aber in Steueroasen Gewinne parken, geht nicht", sagt der Linken-Politiker Fabio De Masi. "Es sollte stutzig machen, wenn jetzt zum Teil besonders diejenigen Unternehmen am lautesten nach Hilfe rufen, die sich vor der Krise durch aggressive Steuervermeidung um ihren Beitrag zum Gemeinwohl gedrückt haben", sagt Lisa Paus, Obfrau der Grünen im Finanzausschuss. Ihre Fraktion beantragte am Mittwoch, Unternehmen, die zur Steuervermeidung in einer Steueroase registriert sind, keine Staatshilfen zu gewähren."

 

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