Tagesschau: Corona-Staatshilfen – Große Hilfen, kleine Bedingungen

Dänemark und Polen stellen strenge Bedingungen, wenn es um Staatshilfen für Unternehmen in der Corona-Krise geht: Firmen mit Sitz in Steueroasen sollen keinen Cent sehen. Ein Vorbild für Deutschland? Eine Presseschau mit Fabio De Masi

22.04.2020

Tagesschau: Corona-Staatshilfen – Große Hilfen, kleine Bedingungen

"Die Ansage an die Wirtschaft ist klar: Dänemark will in der Corona-Krise keinen strauchelnden Unternehmen helfen, die ihre Gewinne in Steueroasen geparkt und somit den Fiskus um Einnahmen geprellt haben.

Simon Kollerup, der dänische Minister für Wirtschaft, Industrie und Finanzen, erklärt auf Anfrage den Schritt: "Es ist ein vernünftiger Grundsatz, dass Sie die dänische Gesellschaft nicht an einem Tag um Hilfe bitten können, nur um der Gemeinschaft am nächsten Tag den Rücken zu kehren und ihr Geld an ein Land zu senden, das auf der Liste der Steueroasen der EU steht." Derzeit prüfe man, wie der Vorstoß umgesetzt und mit EU-Recht vereinbart werden könne. Ähnlich sehen die Regeln aus, die Polen bei der Zusage von Staatshilfen aufgestellt hat. (...)

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi sieht das genauso. "Wenn Konzerne Staatshilfen beantragen, sind sie dem Steuerzahler Rechenschaft schuldig. Die Hand aufhalten, aber in Steueroasen Gewinne parken, geht nicht."

Eine Umfrage von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) bei den jeweils zuständigen Ministerien der Bundesländer zeigt: Ob die Hilfe suchenden Unternehmen Sitze in Steueroasen haben oder auch anderweitig als Steuersünder aufgefallen sind, wird bei der Bewilligung von Bürgschaften für Kredite bisher nicht berücksichtigt. Vielmehr konzentrieren sich die Länder darauf, ob die Unternehmen tatsächlich erst durch Corona in Not geraten sind und in den letzten Wochen entsprechende Einbußen zu verzeichnen hatten."

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