CHIP.de: Finanzminister fordert in Corona-Krise: Solidaritätszuschlag soll doch nicht für alle abgeschafft werden

Aktuell kämpft Deutschland noch gegen die Corona-Krise selbst an. Doch die Politik diskutiert schon jetzt Maßnahmen, um auch die Folgen der Corona-Krise bewältigen zu können. Eine Presseschau mit Fabio De Masi

06.04.2020

CHIP.de: Finanzminister fordert in Corona-Krise: Solidaritätszuschlag soll doch nicht für alle abgeschafft werden

"Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will nach der Corona-Krise mit Steuersenkungen und Innovationsanreizen in der Automobilindustrie die Konjunktur ankurbeln. Der CSU-Vorsitzende sagte der "Bild am Sonntag", der Solidaritätszuschlag solle ganz abgeschafft und früher umgesetzt werden.

Darüber hinaus will Söder die Automobilindustrie stärken. "Der Staat sollte den Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge massiv unterstützen. Damit sichern wir Arbeitsplätze, schützen das Klima und verbessern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Automobilindustrie. Das kann uns nach Corona sogar nach vorn katapultieren." Söder, in dessen Bundesland große Autobauer angesiedelt sind, sprach von einem "vitalen Konjunkturprogramm". (...)

Linke möchte Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen entlasten

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi erklärte zu Söders Vorschlägen, der Ministerpräsident sage "auch Richtiges". "Wir brauchen nach der schweren Zeit vor allem öffentliche Investitionen, um die Wirtschaft wieder aufzubauen."

Es müssten aber die Leistungsträger mit kleinen und mittleren Einkommen dringend entlastet werden. "Statt der vollständigen Abschaffung des Soli für die oberen zehn Prozent brauchen wir eine Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs mit hohen Freigrenzen für Betriebsvermögen.""

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