ND: Altmaier ist gegen Steuertransparenz

Bundesregierung will neue Regeln für Offenlegungspflichten großer Konzerne nicht bei EU-Ratspräsidentschaft behandeln. Eine Presseschau mit Fabio De Masi

06.04.2020
Steueroasen Deutschland?

ND: Altmaier ist gegen Steuertransparenz

"Am 12. September 2019 überraschte Olaf Scholz alle: »Wir haben uns mit den SPD-Ministern verständigt. Wir sind für öffentliches Country by Country Reporting«, twitterte der Sozialdemokrat und Bundesfinanzminister damals. Dabei galt die Bundesregierung in der EU lange als Bremser, was die Einführung von mehr Transparenz bei den Steuerzahlungen großer Konzerne anbelangt. Die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr dieses Jahres wäre für Scholz und seine Kabinettskollegen nun eigentlich eine gute Gelegenheit, die Einführung dieser Country by Country Reportings (CBCR) auf EU-Ebene voranzutreiben. Doch wer hofft, dass auf Worte mal Taten folgen, wird enttäuscht.

Die Bundesregierung will das Thema gar nicht auf die Tagesordnung ihrer EU-Ratspräsidentschaft setzen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die »neues deutschland« vorliegt. Der Grund ist offenbar ein Streit innerhalb des Kabinetts, wie man mit dem Thema umgehen soll. So verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort, dass sie zu dem Thema »derzeit noch in der Ressortabstimmung« sei.  (...)

Für Fabio De Masi zählen diese Argumente nicht. »Transparenz ist wichtig gegen Steuertricks«, sagt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Die Argumente von Wirtschaftsminister Altmaier und Kanzlerin Merkel gegen Steuertransparenz seien vorgeschoben. »Auch Deutschland würde von Steuertransparenz und stärkerer Besteuerung der Umsätze von Google und Co. vor Ort profitieren«, so De Masi. »Denn Deutschland ist ein großer Markt.« 

So gingen dem deutschen Fiskus allein 2016 laut Expertenschätzung über 18 Milliarden Euro an Einnahmen wegen aggressiver Steuervermeidung großer Konzerne verloren. In der EU summiert sich der Schaden auf 50 bis 70 Milliarden Euro jährlich. Das ist Geld, das den EU-Staaten für Schulen, Straßen und jetzt auch in der Coronakrise fehlt. (...)"

 

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