Tagesschau: Berlin blockt Steuertransparenz-Gesetz

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

08.11.2019

Tagesschau: Berlin blockt Steuertransparenz-Gesetz

"Eine EU-Gesetzesänderung könnte Unternehmen verpflichten, öffentlich anzuzeigen, wo sie Steuern zahlen. Die SPD unterstützt das - trotzdem blockiert das Justizministerium den Vorstoß, weil die CDU nicht damit einverstanden ist.  (...)

Der finanzpolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag, Fabio De Masi, unterstützt das öffentliche CBCR. Er sieht in dem Vorgang ein "Schachmatt" der Großen Koalition, das verhindere, dass die EU ihre Aufgaben erledigen könne. "Die Blockade schützt das Darknet der Steuertricks von Google und Co. und schadet den Steuerzahlern" und führe letztlich dazu, dass Steuergelder für Investitionen in Wohnungsbau und den Kampf gegen den Klimawandel fehlten."

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