RND: Steuern senken? Soli abschaffen? Parteien debattieren über Konjunkturhilfen

Die Leopoldina-Experten haben sich auch geäußert, wie Wirtschafts- und Finanzpolitik beim Ausstieg aus dem Corona-Lockdown helfen können.

15.04.2020

RND: Steuern senken? Soli abschaffen? Parteien debattieren über Konjunkturhilfen

"Die Empfehlungen der Wissenschaftsakademie Leopoldina, wie der Staat wirtschafts- und finanzpolitisch mit der Corona-Krise umgehen sollte, sind auf geteiltes Echo gestoßen.

Die CDU/CSU-Fraktion will sich vor allem an die Maßgabe der Nachhaltigkeit halten, die die Experten in ihrem Papier aufstellen – und versteht sie vor allem haushaltspolitisch. “Wir brauchen einen Marshallplan für nachhaltiges Wachstum”, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Eine Säule sollten dabei die Steuervorschläge sein: Bildung von Verlustrücklagen und Erleichterung von Verlustverrechnungen, eine zeitweise Rückkehr zur degressiven Abschreibung und eine schnellstmögliche Abschaffung des Soli für alle!” (...)

Scharfe Kritik kam von der Linksfraktion im Bundestag. “Weniger Staat und eine Rückkehr zur Schuldenbremse zu fordern und die Beschaffung von Schutzmasken dem Markt zu überlassen ist weltfremd”, sagte Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi dem RND. “Statt den Soli für die oberen 10 Prozent abzuschaffen, brauchen wir eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, öffentliche Investitionen in Krankenhäuser und Katastrophenschutz sowie eine Stärkung der Löhne im Gesundheitswesen.” 

Zudem müsse die Produktion von Schutzmasken sichergestellt werden, auch mit Kapazitäten der Automobilindustrie. Außerdem fügte De Masi hinzu: “Die EZB muss in der Krise Investitionen finanzieren, um eine neue Euro-Krise zu verhindern.”"

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