Juncker sollte gehen!

17.11.2014
Fabio De Masi

Fabio De Masi schrieb auf Publixhere einen Kommentar auf einen Artikel von David Krappitz zu den LuxLeaks. Dieser forderte in seinem Artikel "Die #LuxLeaks zeigen: Europa braucht ein gemeinsames Steuersystem!" EU einheitliche Bemessungsgrundlagen und EU-weite Mindeststeuersätze.

Dem antwortete Fabio De Masi mit folgendem Kommentar:

Juncker sollte gehen

Luxemburg ist die Drehscheibe eines internationalen Kartells von Konzernen, die systematisch ihre Steuern auf fast null drücken. EU-Staaten verlieren jedes Jahr etwa eine Billion Euro durch (illegale) Steuerhinterziehung und (legale) Steuervermeidung. Gleichzeitig wird Europa immer tiefer in die Depression gekürzt, bis es kracht.

Laut EU Kommissionspräsident Jean Claude Juncker war alles legal und gängige Praxis in 22 EU Staaten. Das stimmt. Und genau das ist der Skandal. Deshalb brauchen wir etwa Mindeststeuern auf EU-Ebene, um Steuerdumping zu stoppen. Dazu müssen die EU-Verträge geändert werden, die DIE LINKE aus gutem Grund abgelehnt hat. Eine Untersuchung gegen Luxemburg wegen einzelner Steuerdeals wie mit Amazon und Fiat Finance oder ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments sind zu begrüßen, aber unzureichend. Denn ein Verstoß gegen Beihilferecht liegt nur vor, wenn Luxemburg einzelne Unternehmen gegenüber anderen Konzernen begünstigt hat.

Der Pate des Steuerkartells - Jean Claude Juncker - wird bei der Entscheidung über ein Verfahren gegen Luxemburg mit am Tisch sitzen. Das stört SPD und Grüne offenbar nicht. DIE LINKE hat den ehemaligen Regierungschef der Steueroase Luxemburg nicht gewählt. Jetzt sollte er gehen, um etwas für Europa und die Steuerzahler zu tun.

Zum Artikel von David Krappitz vom 17.11.2014 auf publixhere

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