Das System Juncker lässt sich nur ohne ihn beenden

In seiner Rede im Europaparlament am 13.11.2014 kritisiert Fabio De Masi die Steuerdeals Luxemburgs unter dem ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten und heutigen EU-Kommissionspräsidenten. Mit Blick auf die nun eingeleitete Untersuchungen der EU-Kommission gegen Luxemburg erklärt Fabio De Masi: "Das System Juncker lässt sich nur ohne Herrn Juncker beenden, nicht mit ihm". Die ganze Rede kann hier als Video abgerufen werden.

Der große Herr Juncker hat sich vorhin hinter den kleinen Beamten in Luxemburg versteckt, und er hat gesagt, das alles sei legal gewesen. Genau das ist der Skandal. Das soll er den Menschen dort oben erklären, die hart arbeiten müssen. Wir verlieren jedes Jahr eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und ‑vermeidung, während Herr Juncker diesen Menschen das Sparen erklärt. Stellen Sie sich vor, ein Dieb beklaut Sie. Danach klingelt er an der Tür und will Ihre Möbel mitnehmen, und die Polizei sagt Ihnen, das sei legal. Dann gibt es drei Möglichkeiten: Der Dieb ist verrückt, die Gesetze sind kriminell, oder Sie leben in der EU.

Wir fordern neue EU-Verträge mit Mindeststeuern für Konzerne, country-by-country reporting, Quellenbesteuerung. Allein eine Harmonisierung der Steuern ohne Mindestsätze reicht nicht, sie kann sogar den Wettbewerb weiter anfachen.

Wir haben den Paten des Steuerkartells als Präsidenten abgelehnt. Die Kommission entscheidet gemeinsam über das Verfahren gegen Luxemburg. Frau Vestager hat mir gestern bestätigt, dass die Zusammenarbeit besser ist, seit Herr Juncker weg ist. Deswegen sagen wir: Das System Juncker lässt sich nur ohne Herrn Juncker beenden, nicht mit ihm.