Luxemburg-Leaks ist Juncker-Leaks

Pressemitteilung von Fabio De Masi

06.11.2014
Fabio De Masi

"Die Steueroase Luxemburg gehört ausgetrocknet, Juncker muss dafür die politische Verantwortung übernehmen - um EZB-Präsident Mario Draghi zu zitieren: Whatever it takes", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die neuesten Enthüllungen des Consortium of Investigative Journalists über Steuerdumping internationaler Konzerne via Luxemburg. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter:

"Die EU-Staaten verlieren jährlich etwa eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Vermeidung. Alle Debatten über vermeintliche Haushaltsdisziplin bzw. die Einhaltung des dummen Stabilitäts-und Wachstumspakts sind scheinheilig. Die wahren Haushaltssünder sind Juncker, Amazon, Deutsche Bank und Co.

Die EU-Kommission muss die Untersuchungen gegen Luxemburg wegen illegaler Staatsbeihilfen durch Steuerdumping nun durchziehen. Der ehemalige Regierungschef der Steueroase und EU-Kommissionspräsident Juncker darf mit dem Verfahren nicht befasst werden und muss die politische Verantwortung für die Ergebnisse übernehmen. Es war goldrichtig, dass DIE LINKE von Anfang an keine einzige Stimme für Juncker zur Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten abgegeben hat."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Die Bekämpfung von Steueroasen über das Wettbewerbs- bzw. Beihilferecht ist eine lahme Ente. DIE LINKE fordert eine Änderung der EU-Verträge, um Mindeststeuern bei breiten und harmonisierten Bemessungsgrundlagen für Konzerne zu ermöglichen. Auf Ebene der Mitgliedsstaaten müssen Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten gekündigt und eine Quellenbesteuerung von mindestens 50 Prozent erhoben werden. Banken, die wiederholt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, ist die Lizenz zu entziehen."

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