Merkur: Lobbyismus im Bundestag: Abgeordnete von Apple „belästigt“

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

27.11.2019

Merkur: Lobbyismus im Bundestag: Abgeordnete von Apple „belästigt“ 

"Bundestag: Linke-Abgeordneter sieht Vorwürfe gegen Apple und Trumps Botschaft bestätigt

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, werde es für deutsche Banken und Sparkassen „Waffengleichheit“ mit Großkonzernen aus USA und China geben, sagte Müller weiter. Dann habe der Bundestag „Rückgrat bewiesen“. Müller sprach wörtlich von einer Sternstunde der Demokratie. Ein Satz, der auf große Unzufriedenheit mit den Vorgängen rund um den Gesetzgebungsprozess schließen lassen dürfte. 

Meisers Fraktionskollege Fabio de Masi erklärte am Freitag in einem Tweet, Müller habe in seiner Rede „in ehrenwerter Offenheit (und mit klarer Haltung) die Versuche von Apple und der US-Botschaft, Druck auf frei gewählte Abgeordnete auszuüben“ bestätigt."

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