ntv: Deutschland in der Konjunkturflaute – fällt die 'schwarze Null'?

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

27.08.2019

ntv: Deutschland in der Konjunkturflaute – fällt die 'schwarze Null'?

"Die Luft wird dünner. Die Konjunktur in Deutschland hat sich merklich abgekühlt. Sollte das Wirtschaftswachstum mit Milliardenausgaben angeschoben werden - und sollten dafür neue Schulden gemacht werden? Die Rufe danach werden lauter. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz haben bisher klar gemacht, dass sie an ihrem Kurs der "schwarzen Null" festhalten wollen - also einer Politik ohne Neuverschuldung (...)

Im ersten Halbjahr erzielte der deutsche Fiskus trotz der Konjunkturflaute einen Überschuss von 45,3 Milliarden Euro. Das weckt Begehrlichkeiten. "Deutschland steht mit einem Fuß in der Rezession und Olaf Scholz schwimmt im Geld", sagt FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Er mahnt steuerliche Entlastungen an, "damit die Unternehmen neues Vertrauen fassen und in die Zukunft investieren können." Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi fordert, die Bundesregierung müsse die historisch niedrigen Zinsen nutzen und "dringend notwendige massive Investitionen tätigen". Investitionen in die öffentliche Infrastruktur seien ein Anreiz für private Investitionen und würden Tausende Jobs sichern."

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