Presseschau: Steuerdeals in Luxemburg

06.11.2014

Die Steuerdeals von Luxemburg holen den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ein. Über die Enthüllungen des ICIJ zum Steuerdumping internationaler Konzerne via Luxemburg berichteten u.a. die Tagesschau, die taz und das Neue Deutschland und zitierten dabei Fabio De Masi. Außerdem verfasste Fabio De Masi einen Gastbeitrag für die Tageszeitung junge Welt. Hier eine kleine Presseschau.

tagesschau.de, 06.11.2014, Steuerdeals holen Juncker ein

"Juncker werde nicht in die Untersuchungen eingreifen. Sollte es in dem Fall im Kollegium der Kommissare zu einer Abstimmung kommen, werde Juncker als Vorsitzender des Gremiums daran teilnehmen. "Im Übrigen haben auch die ehemaligen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und Romano Prodi Dutzende Verfahren gegen Portugal beziehungsweise Italien zugelassen", sagte der Sprecher. Juncker ließ erklären, er sei "sehr gelassen", was die Vorwürfe betreffe.[...] Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi forderte Juncker auf, politische Verantwortung zu übernehmen."

Außerdem kommentierte Fabio in der Tagesschau um 16 Uhr (ab Minute 3:35) sowie in den Tagesthemen (ab Minute 11:36) die Luxemburg-Leaks.

Der tagesschau.de-Artikel basiert auf dem fast wortgleichen Artikel der Nachrichtenagentur Reuters unter dem Titel Kritik an Juncker wegen Luxemburgs Steuerdeals mit Firmen, der auch im Hamburger Abendblatt erschienen ist.

In der taz vom 07.11.2014 schreibt Eric Bonse über die "Geheimkonstrukte zur Steuervermeidung" und zitiert Fabio De Masi.

Neues Deutschland, 06.11.2014, Gabriel: Steuerdumping legt »Axt an europäische Solidarität« "Der Europaabgeordnete der Linken, Fabio De Masi, forderte in einer ersten Reaktion im Kurznachrichtendienst Twitter die EU-Kommission zum Handeln auf. »Juncker muss die politische Verantwortung übernehmen«, so De Masi."


Des Weiteren hat Fabio De Masi noch ein englischsprachiges Videostatement zu den Luxemburg-Leaks und dem Eingeständnis des IWF, dass die Kürzungspolitik in Europa so nicht richtig war, aufgenommen.

Schließlich verfasste Fabio De Masi noch einen Gastbeitrag für die Tageszeitung junge Welt, der hier zuerst veröffentlicht wurde. Wir dokumentieren den Gastbeitrag mit freundlicher Genehmigung.

Juncker, geh zur Post!

EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hätte Karriere bei der Post gemacht. Er war Regierungschef einer Briefkastenfirma, die auch ein Staat ist: Luxemburg.

Das "International Consortium of Investigative Journalists" (ICIJ) deckte auf, was die Spatzen seit Jahren von den Dächern pfiffen. Luxemburg und die Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC) schufen ein Paradies für Steuerdiebe wie IKEA, Pepsi, Deutsche Bank und FedEx. Etwa darüber, dass über Tochtergesellschaften im Konzern ein Kredit vergeben wird und die Zinskosten bei der Steuer zum Abzug gebracht werden. Das Prinzip: Gewinne in Steueroasen ausweisen, Verluste in "Hochsteuerländern" verrechnen. Eine kriminelle Vereinigung ? Nein, ganz legal.

Juncker wurde EU-Kommissionspräsident. Auch mit Stimmen von SPD und Grünen, die wie mein Kollege Sven Giegold im Juli feierlich erklärten, dass sie "mit vielen anderen ProeuropäerInnen" Juncker gewählt hätten. DIE LINKE verweigerte dem Regierungschef einer Steueroase ihre Stimmen.

Die EU-Staaten verlieren dank "guter Europäer" wie Juncker jährlich 1 Billion Euro durch Steuerhinterziehung und -vermeidung. Bei "Luxemburg-Leaks" geht es um hunderte Milliarden Euro - allein für den Zeitraum zwischen 2002 und 2010. Dies hindert Juncker freilich nicht die Kürzung von Staatsausgaben, Löhnen und Renten zu fordern, die Europa tiefer in die Depression führt. Schulden - so Juncker in der Fraktionssitzung der linken GUE/NGL im Europaparlament - seien nicht nett gegenüber den Steuerzahlern und zukünftigen Generationen.

2013 eröffnete EU-Wettbewerbskommissar Almunia eine Untersuchung gegen Luxemburg wegen Steuergestaltung für Amazon und Fiat Finance. Dies geht nur über das Wettbewerbs- bzw. Beihilferecht. Auf Deutsch: Luxemburg wird damit eine illegale Subvention vorgeworfen. Die EU muss Luxemburg über das Wettbewerbsrecht verfolgen, weil hier laut EU-Verträgen kein Prinzip der Einstimmigkeit bzw. Veto-Recht von Steueroasen wie in Steuersachen gilt. Es ist schizophren, dass der Kommission der Chef der Steuerhehler vorsteht.

DIE LINKE fordert neue EU-Verträge, um etwa Mindeststeuern für Konzerne bei harmonisierten und breiten Bemessungsgrundlagen zu ermöglichen. Letzteres definiert, was überhaupt auf Ebene eines Unternehmens steuerpflichtig ist. Das Europäische Parlament fordert zwar harmonisierte Bemessungsgrundlagen, aber ohne Mindeststeuern verstärkt dies sogar den Steuerwettbewerb, weil Unternehmen Steuersätze noch leichter vergleichen können. Darüber hinaus sind Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen zu kündigen und saftige Quellensteuern - also dort wo die wirtschaftliche Aktivität stattfindet - zu erheben. Banken, die wiederholt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, ist die Lizenz zu entziehen. Und Juncker sollte zur Post gehen.

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