Handelsblatt: Schuldenbremsen der Länder wirken nicht immer

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

11.08.2019
Presseschau

Handelsblatt: Schuldenbremsen der Länder wirken nicht immer

"Die Schuldenbremsen der Länder weisen einem Medienbericht zufolge deutliche Lücken auf. Einige lassen Schulden weiter zu, wie ein Gutachten des Bundestages belegt. 

Die Schuldenbremsen für die Landeshaushalte sind nicht in allen Bundesländern einheitlich gesetzlich geregelt und lassen zum Teil weiterhin Schulden zu. Das berichtet die Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) unter Berufung auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. So hätten das Saarland und Brandenburg noch gar keine Gesetze erlassen, während es Betrieben in anderen Ländern ermöglicht werde Schulden aufzunehmen, so beispielsweise in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Auch in Niedersachsen und Bayern bestehe diese Möglichkeit. Die Bundesländer regeln die Schuldenbremsen ihrer Haushalte selbst. Der stellvertretende Linken-Fraktionschef Fabio De Masi befürwortet die ländereigne Verantwortung. Gegenüber der der F.A.S sagte er: „Deutschland bekommt bei negativen Anleiherenditen Geld von Investoren geschenkt. (...)"

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