FAS: Jetzt kommt die Zeit für schöne Schulen

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

04.08.2019

FAS: Jetzt kommt die Zeit für schöne Schulen

"Schulen renovieren, Straßen reparieren, Internet beschleunigen: Deutschland braucht dringend Investitionen. Es gibt keine bessere Gelegenheit dafür als jetzt. 

Dass Deutschland sich mal wieder richtig sanieren müsste, so viel dürfte unstrittig sein. Einige Schulen hierzulande sind so marode, dass die Schüler sich kaum trauen, auf die Toilette zu gehen. Fast jede zweite Brücke an Deutschlands Autobahnen und Bundesstraßen ist in einem so schlechten Zustand, dass Ingenieure eine „kurzfristige Instandsetzung“ für geboten halten – so ist der Zustand allerdings schon seit Jahren. Und da ist von Investitionen für die Zukunft noch gar nicht gesprochen. Deutschland braucht Stromtrassen für die Energiewende. Und die Datenleitungen für das Internet haben viel zu viele Lücken. Allein Städte und Gemeinden wünschen sich Investitionen für 138 Milliarden Euro. Es gibt einiges zu tun.  

Getan worden ist in den vergangenen zehn Jahren allerdings wenig. Nach der Finanzkrise, nach Bankenrettung und Abwrackprämie waren die Finanzminister damit beschäftigt, den Schuldenstand des Landes wieder in den Griff zu bekommen. Wenn die Politiker an zusätzliches Geld kamen, steckten sie es in Wohltaten für Rentner oder in Elterngeld für junge Familien, aber kaum in Bahntrassen und Schulgebäude. Die Zeiten wurden besser, Deutschlands Schuldenstand sank, und immer mehr Ökonomen forderten Investitionen vom Bund. Bei Zinsen nahe null könne man ruhig auch mehr Kredite aufnehmen, rechneten die Wissenschaftler vor: Die Vorteile der Investitionen wögen die mickrigen Zinsen problemlos wieder auf. Doch dann gab es einen neuen Hinderungsgrund: Keiner konnte die Arbeit machen. (...)

Politiker von FDP bis Linkspartei fordern Investitionen 

Jetzt bildet sich eine ganz besondere Koalition von Leuten, die fordern, dass Deutschland sich endlich saniert – von Ökonomen, liberalen Politikern und linken Politikern. „Trotz Rekordsteuereinnahmen hat es die Bundesregierung in den vergangenen Jahren versäumt, wichtige Investitionen auf den Weg zu bringen“, sagt Stefan Ruppert, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP. „Die digitale und die analoge Infrastruktur wurden zugunsten des kurzfristigen Konsums im Bereich des Sozialstaats vernachlässigt.“

Bei der Linkspartei drückt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fabio De Masi aufs Tempo: „Da Investitionen erst mit zeitlicher Verzögerung wirken, ist es wichtig, frühzeitig Gas zu geben.“ De Masi fordert – neben einer Lockerung der Schuldenbremse – sogar, dass der Staat private Gesellschaften gründet, die schnell Geld aufnehmen können. Im arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft denkt der Direktor Michael Hüther darüber nach, wie man Investitionen mit zusätzlichen Schulden finanzieren kann. Und Jens Südekum, Ökonom an der Universität Düsseldorf und einflussreicher Politikberater, rechtfertigt zusätzliche Kredite: „Wenn jetzt jemand sagt, Geldmangel sei das Problem, dann fasse ich mir an den Kopf. In den letzten Jahren wurde argumentiert, man könne nicht im Konjunkturhoch investieren. Wer jetzt sagt, im Abschwung müsse man sparen, der entlarvt sich selbst.“"

 

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