Spiegel: Scholz traf sich mit Commerzbank-Interessenten

Eine Presseschau mit Fabio De Masi zur Bankenfusion von Deutsche Bank und Commerbank

07.06.2019

Spiegel: Scholz traf sich mit Commerzbank-Interessenten

"Während die Commerzbank mit der Deutschen Bank über eine Fusion verhandelte, führte Finanzminister Scholz nach SPIEGEL-Informationen parallel Gespräche mit ausländischen Interessenten.

Mitglieder der Bundesregierung haben sich nach SPIEGEL-Informationen in den vergangenen zwölf Monaten regelmäßig mit Vertretern ausländischer Geldhäuser getroffen, denen Interesse an der Commerzbank und der Deutschen Bank nachgesagt wird. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke hervor.

Demnach trafen sich Finanzminister Olaf Scholz und sein Staatssekretär Jörg Kukies mehrfach mit Spitzenleuten von Unicredit (Italien), BNP Paribas (Frankreich), ING (Niederlande) und UBS (Schweiz). Darunter waren auch deren Vorstandschefs Jean Pierre Mustier (Unicredit), Ralph Hamers (ING) und Jean-Laurent Bonnafé (BNP) sowie Axel Weber, der frühere Ex-Bundesbank- und heutige Verwaltungsratspräsident der UBS. (...)

Über die Gesprächsinhalte ist nichts bekannt. Gleichwohl erstaunt der kontinuierliche Austausch über ein Jahr hinweg - auch weil er teils parallel zu den Fusionsgesprächen zwischen Commerzbank und Deutscher Bank stattfand, die der Bund mit eingefädelt hatte und die von Mitte März bis Ende April liefen.

So trafen sich Scholz und Kukies am 16. April mit Unicredit-Chef Mustier, also in der Endphase der Verhandlungen von Commerzbank und Deutscher Bank. Auch Kukies' Treffen am 14. März mit UBS-Verwaltungsratschef Axel Weber sowie am 4. April mit Philippe Bordenave, dem Chief Operating Officer der BNP und rechte Hand von Konzernchef Bonnafé, fanden während der Fusionsgespräche statt.

Kukies traf sich zudem mit Vertretern der US-Fondsgesellschaften Blackrock und Cerberus, die wichtige Aktionäre sowohl der Deutschen Bank als auch der Commerzbank sind - ebenfalls während der laufenden Fusionsgespräche. (...)

Und sogar Peer Steinbrück spielte eine Rolle: Der ehemalige Bundesfinanzminister und heutige ING-Berater traf sich im September 2018 mit Kukies.

"Die Bundesregierung gibt sich bei UBS, Unicredit, ING und Co. die Klinke in die Hand", sagte Fabio De Masi, Vize-Chef der Linken-Fraktion und deren Finanzexperte. Er beanstande nicht einmal, dass die Bundesregierung Gespräche führe. "Allerdings wäre es sinnvoller, durch eine Aufspaltung von Großbanken wie der Deutschen Bank die Risiken für die Steuerzahler zu verringern anstatt bei Ölscheichs aus Katar auf dem Schoss zu sitzen, die mit ihrem Staatsfonds auch islamistische Kräfte finanzieren.""

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