Handelsblatt: Von Goldman Sachs ins Finanzministerium – Grenzgänger im Bankenchaos

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

11.04.2019
Jörg Kukies

Handelsblatt: Von Goldman Sachs ins Finanzministerium: Grenzgänger im Bankenchaos 

"Vor einem Jahr wechselte Jörg Kukies von der US-Investmentbank in die Politik. Nun verblassen die Erfolge des umstrittenen Staatssekretärs. Schuld daran sind alte Konkurrenten.

Das Thema verfolgt ihn. Es verfolgt ihn bis in ein altes Pariser Palais in der feinen Rue Faubourg Saint-Honoré, bis hinein in einen „Finanzgipfel“ der Netz-Zeitung „Politico“ an einem Februar-Tag. „Money“ von Pink Floyd dröhnt eingangs, und nach 30 Minuten präsentiert der Moderator den Gast aus Deutschland als „einen der mächtigsten politischen Entscheider“ – um dann nach diesem verflixten Thema zu fragen, der Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank.

„Deutsche Commerz“, lächelt Jörg Kukies, „nice try“. Er könne dazu natürlich nichts sagen. Aber er sagt dann doch, dass der Bankenmarkt Europas total fragmentiert und der Marktanteil der Top 25 sehr klein sei, anders als in der Industrie. Die französische Kollegin des deutschen Finanzstaatssekretärs spricht unverblümt von „Anpassungen an die Globalisierung“ und dass man im 21. Jahrhundert ankommen müsse. Kukies lächelt dezent. (...)

„Scholz hat zu viel über die Fusion geredet. Ich sehe das mit Sorgen, da es sich hier um zwei Gebilde handelt, die möglicherweise viel Kapital brauchen werden.“ Kapital, das vielleicht vom Steuerzahler kommt, denn der Bund wäre an der „Deutschen Commerz“ mit fünf Prozent beteiligt.

Noch kräftigere Töne schlägt Fabio de Masi an, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Er sorgte mit einer Anfrage für die Enthüllung, dass Kukies nicht nur 23-mal mit Spitzen der Deutschen Bank intensiv geredet hat, sondern auch öfter, eng getaktet, mit Goldman-Vertretern.

Kukies kommt hier als „Spieler“ rüber: „Er verwettet das Geld der Steuerzahler, damit eine Mega-Bank sich billiger finanzieren kann.“ Im Finanzausschuss des Bundestags hat aber auch er einen zugänglichen, redefreudigen Staatssekretär erlebt. „Herr Kukies ist freundlich und kompetent“, sagt de Masi noch, „aber das gehört zu einem ,Dealmaker‘ dazu.“ (...)

"Die Bank hat ein starkes politisches Netzwerk, das ist von ihr gewollt“, sagt Campaigner Timo Lange: „Die Liste von Grenzgängern zwischen Goldman und der Politik ist lang.“ Er findet, ein Gremium des Bundestags sollte solche Transfers prüfen. „Bei Kukies wäre es am besten, wenn er sich aus allem heraushält, was direkt mit seinem alten Arbeitgeber zu tun hat“, sagt Fabio de Masi. Kukies werde seine Bankfreunde nicht los, „sie bleiben wie Fliegen am Hintern“."

Der Fall Kukies ist Lehrstück und Politikum zugleich. Schon zu Beginn seiner Politkarriere hatten Beteiligungen an Berliner Fintechs für Schlagzeilen gesorgt.

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