Spiegel: Verjährung von Cum-Ex-Deals wäre "Skandal"

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

25.03.2019
Presseschau

Spiegel: Verjährung von Cum-Ex-Deals wäre "Skandal"

"Nordrhein-Westfalens Opposition hält den Umgang der Landesregierung mit den Cum-Ex-Geschäften für zu lasch. In vielen Fällen drohe eine Verjährung.

Die umstrittenen Cum-Ex-Steuergeschäfte mit möglicherweise milliardenschwerem Steuerbetrug erregen erneut Aufsehen. Die Opposition im Landtag von Nordrhein-Westfalen warf der CDU-FDP-Regierung Verfehlungen vor. Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty setzt die Regierung falsche Prioritäten, die zu knappem Personal bei der Aufklärung von Cum-Ex-Fällen und drohender Verjährung erster Fälle geführt habe. (...)

Die Grünen sahen es ähnlich. Deren haushaltspolitische Sprecherin Monika Düker sagte, es wäre der Öffentlichkeit nicht vermittelbar, wenn die Steuerbetrüger wegen Personalmangels in Behörden straffrei blieben. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi sagte, eine Verjährung würde "das Vertrauen in den Rechtsstaat massiv beschädigen"."

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