Tagesspiegel: Mit Phantom-Aktien den Staat melken

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

21.01.2019

Tagesspiegel: Mit Phantom-Aktien den Staat melken

"Ein neues Finanzgutachten zeigt: Mit Cum-Fake-Deals holten sich Anleger-Betrüger mehr als 200 Millionen US-Dollar vom Staat.

Sich Geld vom Staat zu ergaunern, in dem sie sich Steuern mehrfach erstatten ließen – das war einigen besonders findigen Bankern und Aktienhändler irgendwann nicht mehr genug. Sie tricksten mit Phantom-Aktien, die sie noch nicht einmal besaßen: Zu den sogenannten Cum-Ex-Deals kam der Cum-Fake-Skandal.

Schon bei der Cum-Ex-Masche ließen sich die Anleger durch ein geschicktes Karussellgeschäft Bescheinigungen über Kapitalertragsteuern und den darauf entfallenen Solidaritätszuschlag von den Behörden mehrfach ausstellen. Denn für die Finanzämter war nicht mehr klar, wer zum Dividendenstichtag der Aktienbesitzer gewesen war. Bei Cum-Fake jedoch verlangten die Händler vom deutschen Staat sogar Steuern für Schein-Papiere zurück. (...)

Von diesen Geschäften bekamen die deutsche Bankenaufsicht Bafin und auch das Bundeszentralamt für Steuern bereits zwei Jahre vor dem öffentlichen Bekanntwerden der Cum-Fake-Deals im November 2018 Wind. Das berichtete der Tagesspiegel diese Woche. Doch beide Behörden unterließen es, das Bundesfinanzministerium darüber zu informieren. Dabei wären sie laut Grundgesetz eigentlich verpflichtet gewesen, entsprechende Informationen weiterzuleiten.

Das Finanzministerium sagte auf Anfrage zu den Gründen nichts. Ein Sprecher teilte lediglich mit, dass die Bafin seit Dezember 2018 - also im Nachhinein - an rund 60 Banken und an 135 Kapitalverwaltungsgesellschaften ein Auskunftsersuchen mit der Frage versendet habe, inwieweit eine Einbindung in den Handel oder die Emission von ADR vorgelegen habe. Zudem sei das digitale Erstattungsverfahren nach dem öffentlichen Bekanntwerden gestoppt worden und eine Task-Force der Bafin und des Bundeszentralamts für Steuern eingerichtet, um die „Gefährdungslage“ aufzuklären. 

„Das ist Organisationsversagen und fehlendes Jagdfieber“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Linken, Fabio de Masi, dem Tagesspiegel. „Wir brauchen eine dauerhafte Task Force zwischen Finanzministerium, Bafin und Bundeszentralamt für Steuern. Durch einen permanenten Austausch über einerseits bezahlte und andererseits erstattete Steuern müssen systematische Betrugsmuster wie etwa bei faulen Cum-Ex, Cum-Cum und Cum-Fake Deals bereits im Vorfeld erkannt werden.“

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