Tagesschau: Wie viel EU-Kritik darf es sein?

Eine Presseschau mit Fabio De Masi zum Europaparteitag der LINKEN in Bonn

22.02.2019
Presseschau

Tagesschau: Wie viel EU-Kritik darf es sein?

"Scharfe Abgrenzung und unbekannte Kandidaten - für die Linke geht es auf ihrem Europa-Parteitag um eine Grundsatzfrage: Will sie linksnationalistisch oder proeuropäisch in die EU-Wahl ziehen?

Wie hältst du es mit der EU? Die Gretchenfrage der Linkspartei dürfte in Bonn harte Kontroversen auslösen, auch wenn es aus der Parteizentrale im Vorfeld fast schon entschuldigend hieß: es werde ein eher langweiliger Parteitag. Sahra Wagenknecht, die Teile der Partei stark polarisierende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, reist krankheitsbedingt nicht an.

Die beiden zu wählenden Spitzenkandidaten für die Europawahl, Özlem Demirel und Martin Schirdewan, sind zwar weitgehend unbekannt, dafür aber ziemlich unumstritten. Im Superwahljahr mit vier Landtagswahlen und der Europawahl hat sich die Linkspartei ohnehin auf die Fahnen geschrieben, personelle Streitereien (vorübergehend) einzustellen. (...)

Doch aus dem besonders linken Lager in der Linken gibt es heftigen Gegenwind. Fabio De Masi etwa gehört zu den eindeutigen EU-Skeptikern der Linkspartei und nennt solche Anträge in der "taz" "Lametta, um die eigenen Kandidaten auf die Liste zu bekommen". Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken gehört zum Wagenknecht-Lager. Er argumentiert, eine Republik Europa bedeute auch ein EU-Haushalt, der nationale Haushalte ersetze. "Da Deutschland aber die größte Volkswirtschaft ist, würden deutsche Finanzminister Italien oder Griechenland regieren. Aber Italiener oder Griechen haben Angela Merkel oder Olaf Scholz nicht gewählt"."

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