Handelsblatt: Die Linke trennt sich von extremen Positionen

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

23.02.2019
Presseschau

Handelsblatt: Die Linke trennt sich von extremen Positionen

"Auf ihrem Parteitag in Bonn spricht sich die Partei gegen eine „Republik Europa“ aus, sie will aber auch keinen antieuropäischen Wahlkampf. Darauf hat sich die Linkspartei geeinigt. 

Die Linkspartei fordert einen „Neustart“ für die Europäische Union. Darauf haben sich die Delegierten des Europaparteitages der Linken in Bonn geeinigt. So einig die Partei sich in dieser Forderung ist, so kontrovers war die vorausgegangene Debatte.

Das Reformer-Lager hatte sich für eine „Republik Europa“ ausgesprochen – also für eine EU mit deutlich mehr Kompetenzen als bisher. Zu den Unterstützern zählte etwa Stefan Liebich, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion. Dass die EU in ihren Grundsätzen reformiert werden müsse, ist nach seinen Worten Konsens in der Partei. Der Formulierung von der „Republik Europa“ stimmten nur 45 Prozent der Delegierten zu – zu wenig also, um sie in das Wahlprogramm aufzunehmen.

Gegen die Formulierung hatte sich etwa der EU-skeptische Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi eingesetzt. „Es rettet euch kein Wesen, auch nicht die Republik Europa“, sagte er. De Masi ist einer der führenden Köpfe in Sahra Wagenknechts „Aufstehen“-Bewegung. Er forderte ein „europäisches Deutschland“ und „kein deutsches Europa“. So solle die Souveränität der einzelnen Nationen nicht beschnitten werden. Zum Parteiprogramm sagte er: „Wir streiten für eine europäische Steuerpolitik, aber wir verteidigen auch die kommunalen Dienstleistungen.“"

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