Aachener Vertrag: Aufrüstung wird Europa nicht einen

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

21.01.2019

„Kanzlerin Merkel und Präsident Macron unterzeichnen den Aachener Vertrag an jenem Tag, den ursprünglich Bundestag und Assemblée Nationale für ein Parlamentsabkommen reserviert hatten. Diese Missachtung der Parlamente atmet den Geist von Ludwig dem XIV und l’état c’est moi“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, der als Mitglied der deutsch-französischen Arbeitsgruppe an den Verhandlungen über ein Deutsch-Französisches Parlamentsabkommen beteiligt war, die morgige Unterzeichnung des Aachener Vertrages. De Masi weiter:

"Die EU ist in einer tiefen Krise, weil ein Europa der marktkonformen Demokratie keine Zukunft hat. Der Brexit und die Proteste der Gelbwesten in Frankreich sind Symptome dieser Krise. Es gäbe gute Gründe die deutsch-französische Freundschaft nach dem Élysée-Vertrag zu erneuern und Blockaden der EU-28 zu überwinden. Deutschland und Frankreich könnten etwa bei Mindeststeuern für Konzerne, bei Abrüstung und strenger Waffenexportpolitik oder bei grenzüberschreitenden Investitionen gegen Klimawandel, in Forschung und digitale Infrastruktur gemeinsam vorangehen.

Der Aachener Vertrag steht jedoch im Zeichen eines militärisch-industriellen Komplexes in Europa und weltweiter militärischer Interventionen, die zu Staatenzerfall, Terror und Flucht führten.

Wir unterstützen die deutsch-französische Zusammenarbeit, den Aachener Vertrag lehnen wir jedoch ebenso wie einst den Lissabon-Vertrag aus europäischer Überzeugung ab.“

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