Handelsblatt: Immer mehr BKA-Beamte haben einen Nebenjob

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

24.12.2018
Presseschau

Handelsblatt: Immer mehr BKA-Beamte haben einen Nebenjob

"Beamte dürfen neben ihrem Hauptjob einer weiteren Tätigkeit nachgehen. Dass diese Praxis beim BKA in den letzten Jahren zugenommen hat, stößt auf Kritik. (...)

Mindestens 68 Beamte im Finanzministerium hatten laut dem Bericht im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 300 bezahlte Nebentätigkeiten. Allein die zehn bestbezahlten Nebenjobs hätten demnach knapp 100.000 Euro eingebracht.

Die Mehrzahl der Finanzbeamten ist auch im Nebenjob auf ihrem Fachgebiet aktiv. So habe ein Beamter 2017 mindestens 416 Stunden in seiner Nebentätigkeit gearbeitet - das ist nach Bundesbeamtengesetz gerade noch erlaubt, entspricht einem Fünftel der Wochenarbeitszeit. Ein anderer hochrangiger Beamter habe sich für die Aktualisierung eines Artikels 18.100 Euro zahlen lassen. Bei einem Arbeitsaufwand von 30 Stunden betrug der Stundenlohn damit mehr als 600 Euro.

Fabio de Masi, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, kritisiert die aktuelle Praxis. „Wer einem Beamten des Bundesfinanzministeriums 18.100 Euro überweist, investiert das Geld nicht aus Nächstenliebe“, sagte di Masi, der die Anfrage stellte. „Wenn Beamte, die Gesetze schreiben, derartige Summen dazu verdienen, entsteht Abhängigkeit.“

De Masi plädiert für schärfere Gesetze. „Beamte sollten auf der Gehaltsliste des Staates stehen und nicht von Verbänden und Unternehmen.“ Wenn die bisherige Rechtsprechung es den Ministerien nicht ermöglicht, die Nebentätigkeiten zu untersagen, müsse man daraus Konsequenzen ziehen: „Wir brauchen daher womöglich schärfere Gesetze.“"

 

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