NDR: BKA wertet Zypern-Daten aus

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

19.12.2018

NDR: BKA wertet Zypern-Daten aus

"Das Bundeskriminalamt (BKA) wertet zurzeit Handelsregister-Daten aus Zypern aus, um strafrechtlichen und steuerrechtlichen Tatbeständen nachzugehen. Es geht also um den Verdacht von Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Das geht aus einem internen Dokument aus dem Innenausschuss des Bundestags hervor, das dem NDR vorliegt. Das BKA bestätigte den Vorgang auf Anfrage und sprach selbst vom "Zypern-Leak". Dem Bericht zufolge liegen die Daten der Behörde seit September 2018 vor. Zur Herkunft der Daten wollte sich die Behörde nicht äußern.

Das BKA wertet in seiner eigens gegründeten Ermittlungseinheit "Olet" mehrere Datenlecks im Hinblick auf Straftaten aus, darunter nach Angaben der Behörde auch die "Panama Papers" und "Paradise Papers", die sie aus unbekannter Quelle erworben haben. Zypern ist allerdings offiziell das erste EU-Mitgliedsland, das in den Fokus der Ermittlungseinheit gerät.

In dem Bericht heißt es, die Daten aus dem "Zypern-Leak" ermöglichten "das Erkennen von Verbindungen zwischen Namen von Gesellschaften, Trust und Stiftungen und natürlichen Personen". Im öffentlichen Firmenregister könne dagegen nur nach Gesellschaftsnamen gesucht werden. Das Leak zeige "zudem das wirtschaftliche Engagement zahlreicher russischer Oligarchen auf". Die Regierung Zyperns äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Thema. Die Anti-Geldwäscheeinheit Zyperns teilte mit, von dem Vorgang keine Kenntnis zu haben. (...)

Fabio de Masi, Abgeordneter der Linken im Bundestag, wertete den aktuellen Bericht als Beleg dafür, dass der Informationsaustausch zwischen den europäischen Staaten offenbar nicht funktioniere, "denn auch Daten aus EU-Staaten wie Zypern wurden offenbar über Leaks, nicht über die Finanzverwaltung beschafft". (...)

Linken-Politiker De Masi fordert in Anbetracht der Erkenntnisse einen Ausbau der Polizei: "Wir brauchen eine Bundesfinanzpolizei, die kriminalistische Expertise und Steuerfahnder zusammen bringt. So müsste nicht mit einzelnen Finanzämtern Daten getauscht werden. Wir brauchen zudem mehr Personal. Jeder Steuerfahnder bringt über eine Million Euro im Jahr ein", sagte er dem NDR."

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