Deutschlandfunk: Digitalsteuer – Das Zaudern der Bundesregierung

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

13.12.2018
Radio

Deutschlandfunk: Digitalsteuer – Das Zaudern der Bundesregierung

"Deutschland und Frankreich haben sich auf eine Digitalsteuer geeinigt, die dafür sorgen soll, dass die großen Internet-Konzerne mehr Steuern in Europa zahlen. Ob die Steuer aber europaweit jemals kommt, ist fraglich – in der deutschen Politik werden deshalb auch andere Ansätze diskutiert.

Nur ein paar Prozent Steuern zahlen, davon träumen sicher nicht nur einige Unternehmen, sondern auch Bürger. Doch wer hierzulande produziert, Dienstleistungen anbietet oder konsumiert, kommt um Steuern deutlich über 10 Prozent kaum herum. Digitalkonzerne wie Apple, Facebook, Google oder Amazon dagegen schaffen es, durch geschickte Konstruktionen aus Niederlassung, Lizenzen und Betriebsausgaben ihre Steuerschuld zu minimieren. Das ärgert nicht nur Die Linke. Ihr finanzpolitischer Sprecher Fabio De Masi erklärt: 

„Wenn ich mir überlege, dass ein Konzern wie Apple 2014 nur 0,005 Prozent Steuern auf seine Gewinne gezahlt hat, das sind 50 Euro für jede Million Gewinn, dann ist das für mich nicht wichtig, ob sich Apple darüber ärgert, sondern der Bäcker oder der Handwerker, die ärgern sich, weil die meistens mehr als 50 Euro Steuern zahlen, aber nie eine Million Gewinn machen.“

Darum überlegten sich einige Finanzpolitiker, das muss sich ändern. Eine Digitalsteuer soll her. Die traf allerdings nicht gerade auf große Begeisterung im Kreise der EU-Staaten. Irland beispielsweise fürchtet um seine Attraktivität als IT-Standort. (...)

Genau wie alle anderen Digitalkonzerne und künftig eventuell auch ganz andere Industriezweige. Die virtuelle Betriebsstätte wäre ein ganz neuer Ansatz der Besteuerung, der auch Auswirkungen haben könnte auf stark Export-orientierte Nationen wie Deutschland oder Dänemark. Steuern würden dann vermehrt dort erhoben, wo die Produkte gekauft werden. Für Die Linke durchaus ein willkommener Nebeneffekt, sagt Fabio De Masi.

„Natürlich könnte es dazu führen, dass eine Debatte geführt wird, stärker am Ort der Umsätze zu besteuern. Das wäre international gerecht, weil zum Beispiel wir Rohstoffe und Infrastruktur in Entwicklungs- und Schwellenländern nutzen, aber die Gewinne werden dann nach Europa geschafft. Es ist eben so, wenn man mehr Steuergerechtigkeit will, heißt das auch, dass wir auch international mehr Steuergerechtigkeit brauchen.“

(...)"

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