Ist linke Politik in der Eurozone möglich?

Ein Gastbeitrag von Stefan Herweg und Christian Gengenbach im »info: Griechenland«

29.07.2018

Der erzwungene Kniefall SYRIZAs 2015 hat gezeigt, dass Opposition gegen die Regeln der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gegen härteste Widerstände erkämpft werden muss. Trotz deutlicher Mehrheit der griechischen Bevölkerung im Referendum des 5. Juli 2015 gegen die Kürzungspolitik zwangen Eurogruppe, Europäische Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds (IWF) Griechenland ein drittes Austeritätsprogramm auf. Zuvor hatte die EZB einen Sturm auf die Banken provoziert und gleichzeitig das griechische Bankensystem von der Liquiditätsversorgung abgeschnitten.

Auch Italien wurde im Mai im Zuge der schwierigen Regierungsbildung zwischen der rechten Lega und den Fünf-Sternen unter Druck gesetzt, um vor einem Abweichen von den unsinnigen Schuldenregeln abzuschrecken. Der Konflikt ist allerdings offener als im Fall Griechenlands, das nach Jahren der Krise und der Troika-Kontrolle weder über Liquidität noch eine handlungsfähige Verwaltung verfügte, um sich effektiv zu wehren.Selbst ein größerer Mitgliedsstaat, der die Unterwerfung unter EU-Regeln verweigert, wäre vor Destabilisierung von außen nicht gefeit. Zum einen würden allgemeine Unsicherheit und gezielte Panikmache staatliche Refinanzierungskosten durch steigende Anleiherenditen massiv erhöhen. Dies wäre für den Staat nicht unmittelbar existenzbedrohend, da die erhöhte Zinslast erst mit Verzögerung auf den Haushalt durchschlägt.

Weitaus verletzlicher wäre aber das nationale Bankensystem, wenn die EZB vor dem Hintergrund politischer Unsicherheit und steigender Renditen auf Staatsanleihen diese nicht mehr als notenbankfähige Sicherheit der Geschäftsbanken akzeptiert und letztere somit von der Versorgung mit Zentralbankgeld auf dem regulären Weg abschneiden würde.

Hierbei kommt auch den privaten Ratingagenturen eine zentrale Rolle zu, welche die EZB durch eine Abwertung der Anleihen zu diesem Schritt zwingen können. Ohne Unterstützung einer eigenen Zentralbank wäre eine somit ausgelöste Bankenkrise für die Staatsfinanzen schwer zu schultern und würde die einheimische Wirtschaft hart treffen.

Die Zahlungsunfähigkeit eines Mitgliedsstaat oder seines Bankensystem würde aber auch Schockwellen in den Rest der Währungsunion senden. Diese sind eine wirkmächtige Drohkulisse, um linke Politik auf dem Verhandlungsweg unter Umständen zu ermöglichen. Eine solche Taktik setzt allerdings voraus, auch auf ein Scheitern der Verhandlungen und ein (partielles) Ausscheiden aus der Währungsunion vorbereitet zu sein. Die Regierung von Alexis Tsipras war hierzu laut dem ehemaligen Finanzminister Yanis Varoufakis nicht bereit. Ihr blieb überdies kaum Vorbereitungszeit und die Gegenseite brachte in Person des damaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble einen Grexit selbst ins Gespräch, da sie dessen negative Auswirkungen auf den Rest der Eurozone für verkraftbar hielt.

Ein größerer Mitgliedsstaat hat aufgrund der abschreckenden Wirkung einer möglichen finanziellen Kernschmelze stärkeres Verhandlungspotenzial. Die Herausforderungen sind dennoch enorm, für das politische Überleben einer linken Regierung und die Gesundheit der eigenen Ökonomie. Umso mehr vor dem Hintergrund, dass ein auch nur glaubhaft angedrohter Bruch mit der Währungsunion technisch anspruchsvoller Vorbereitung zur Einführung eines parallelen Bezahlsystems sowie temporärer Kapitalverkehrskontrollen und möglicherweise Devisenrationierung bedürfte.

Dies müsste eine linke Regierung im Zweifelsfall gegen den mehr oder weniger offenen Widerstand der eigenen Eliten in Privatwirtschaft, aber auch öffentlicher Verwaltung organisieren. Ein solcher Plan B erfordert daher schon vor einer möglichen Regierungsübernahme gründlicher Vorbereitung. Dies ist Voraussetzung für eine realistische Strategie zur Durchsetzung linker Politik in der EU-Währungsunion und ihren Machtverhältnissen.

Christian Gengenbach und Stefan Herweg sind Ökonomen und wissenschaftliche Mitarbeiter des linken Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi.

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