Geldwäsche Chaos - Bundestag muss Aufklärung notfalls erzwingen

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

19.09.2018

„Geldwäsche-FBI geht anders! Das Finanzministerium ist offenbar nicht gewillt, bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung aufzuräumen. Sollten die Unwahrheiten nicht gerade gerückt und die Missstände bei der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls nicht abgestellt werden, werden FDP, LINKE und Grüne über das ganze Besteck der parlamentarischen Aufklärung beraten müssen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die jüngsten Enthüllungen von Tagesschau und Süddeutscher Zeitung über den Verzicht auf eine unabhängige Prüfung der FIU und die Debatte um einen Untersuchungsausschuss. De Masi, der den Rückstau bei der Bearbeitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen sowie die Versäumnisse beim Einfrieren mutmaßlicher Terrorgelder durch parlamentarische Anfragen aufdeckte, weiter:

„Das Finanzministerium hat den Bundestag mehrfach getäuscht. Die Aussagen des Ministeriums, der Rückstau bei den Geldwäscheverdachtsmeldungen sei abgearbeitet, sowie es sei in keinen Fällen versäumt worden, potentielle Terrorgelder einzufrieren, war nachweislich falsch. Nun entpuppt sich auch die vom Finanzministerium zugesagte unabhängige Prüfung der FIU als falsch, da der Zoll seine eigene Behörde begutachten soll. Sollte der Finanzminister im Finanzausschuss keine Abhilfe schaffen und die offensichtlichen Unwahrheiten nicht gerade rücken, wird der Bundestag die Aufklärung notfalls selbst in die Hand nehmen müssen.“

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