Amazon zur Brust nehmen

„Es ist gut, wenn Amazon für den Umsatzsteuerbetrug von Händlern in die Pflicht genommen wird. Steuerunehrliche Händler müssen von den Plattformen verbannt werden. Allerdings müssen auch die Daumenschrauben gegen die Steuertricks von Amazon selbst angezogen werden. Davor schreckt der Finanzminister zurück, obwohl dies die einzige Sprache ist, die Donald Trump im Handelskrieg versteht", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Internet-Handel. De Masi weiter:

„Der Finanzminister schützt mit seinem Veto gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene öffentliche Berichtspflicht von Konzernen (Country-By-Country-Reporting) zudem die Steuertricks von Amazon und Co. Denn nur durch den öffentlichen Nachweis von Kennziffern wie Gewinnen, bezahlten Steuern, Umsätzen und Beschäftigten für jedes Land - wie es im Banken- und Rohstoffsektor bereits Pflicht ist - lässt sich künstliche Gewinnverkürzung für die Öffentlichkeit nachvollziehen.

Durchgreifende Maßnahmen zur digitalen Besteuerung sind auf EU-Ebene wegen des Vetos von EU-Steueroasen nicht zu erwarten. Gleichwohl wäre die Einführung einer digitalen Betriebsstätte als steuerlicher Anknüpfungspunkt für ´virtuelle Konzerne` sinnvoll.

Der Finanzminister muss unlauteren Wettbewerb von Amazon und Co. in Deutschland unterbinden, um Druck für EU-weite Lösungen aufzubauen. Daher sollten u.a. endlich Quellen- bzw. Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen erhoben werden. Auch ein Verbot des Abzugs von Betriebsausgaben bei Käufen von Unternehmen mit Sitz in Niedrigsteuerländern wäre eine sinnvolle Maßnahme."