NDR: Offenbar kaum Mindestlohn-Kontrollen in Hamburg

Eine Presseschau zur Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi zu Mindestlohn-Kontrollen

28.06.2018

NDR: Offenbar kaum Mindestlohn-Kontrollen in Hamburg

"Wegen möglicher Verstöße gegen das Mindestlohngesetz hat der Zoll in Hamburg im vergangenen Jahr gerade einmal 796 Unternehmen kontrolliert - das entspricht lediglich anderthalb Prozent aller Unternehmen. Sie alle zu überprüfen würde bei dieser Quote mehr als 66 Jahre dauern. Nur in Berlin sind anteilig weniger Betriebe geprüft worden, das hat eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi an die Bundesregierung ergeben.

Dabei wird der Zoll in Hamburg überdurchschnittlich oft fündig. In 44 Fällen wurden Verfahren eingeleitet, das entspricht fünfeinhalb Prozent. Der Bundesdurchschnitt liegt bei knapp unter 5 Prozent." weiterlesen

 

Hinz & Kunzt: Mindestlohn steigt auf 9,35 Euro

"Der gesetzliche Mindestlohn soll in zwei Schritten bis 2020 auf 9,35 Euro ansteigen. Das empfiehlt die Mindestlohnkommission. Die Gewerkschaften in Hamburg sprechen von einem „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“.

„Die positive Entwicklung greift aber nur, wenn die Arbeitgeber auch wirklich den Mindestlohn zahlen“, warnt Karger. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag förderte jetzt zu Tage, dass in mehr als jedem zwanzigsten überprüften Betrieb in Hamburg Ordnungswidrigkeit festgestellt und Verfahren aufgrund der Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns eingeleitet wurden. Insgesamt wurden in Hamburg nur 1,5 Prozent der bestehenden rund 55.000 Betriebe überprüft.

Fabio de Masi, Hamburger Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion, kritisiert, dass die Zahl der geprüften Betriebe seit der Einführung des Mindestlohns 2015 nur marginal gestiegen ist: Von 1,9 Prozent in 2015 über 2 Prozent in 2016 auf jetzt 2,4 Prozent. Damit liegt Hamburg aber weiterhin deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 4,8 Prozent."

 

Bergedoerfer Zeitung: Fälle beim Zoll oft unerledigt

"Die neue Abteilung beim Zoll zur Bekämpfung von Geldwäsche kommt mit der Bearbeitung von Verdachtsfällen noch immer nicht hinterher. Seit dem Start der Financial Intelligence Unit (FIU) vor rund einem Jahr seien dort bis zum 31. Mai 2018 insgesamt 63 461 Meldungen eingegangen, hieß es am Freitag in einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Fabio de Masi."

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