Mindestlohn: Nach 66 Jahren kommen die Kontrolleure

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi zur mangelnden Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns in Hamburg

26.06.2018

"Hamburg ist eines der bundesweiten Schlusslichter bei der Kontrolle des Mindestlohns. Nach aktuellen Zahlen würde ein Betrieb gerade einmal alle 66 Jahre kontrolliert. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) wurde von der Politik nicht auf ihre neue Aufgabe, den Mindestlohn zu kontrollieren, vorbereitet. Die Beschäftigten werden so selbst noch um den Mindestlohn geprellt", kommentiert der Hamburger Bundestagsabgeordnete und stellvertretene Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi.

"Die FKS soll in Hamburg und auch bundeweit zwar personell weiter aufgestockt werden, aber angesichts der wenigen Prüfungen und des großen Verwaltungsaufwands, sobald Verstöße ermittelt werden, ist die Personalausstattung auch mittelfristig unzureichend. Jährlich müssten zwischen 20-30% der Unternehmen kontrolliert werden.

Darüber hinaus müssen Ausnahmen des Mindestlohns etwa für Zeitungszusteller endlich aufgehoben werden. Die heute erwartete Empfehlung der Erhöhung des Mindestlohns auf ca. 9,19 Euro ist nicht hinreichend, um Altersarmut zu verhindern", so De Masi abschließend.

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