"Dieses Land muss besser regiert werden als eine Currywurst-Bude"

Eine Presseschau mit Fabio De Masi zum Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz

15.05.2018

Tagesschau: Kein gutes Haar an Scholz' Plänen

"Finanzminister Scholz hat seinen ersten Bundeshaushalt präsentiert. Er findet ihn solide und sozial gerecht. Die Opposition sieht das anders.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sein Festhalten an der "Schwarzen Null" verteidigt. So werde Deutschland 2019 erstmals seit 17 Jahren wieder die Maastricht-Regel einhalten, wonach die Schuldenlast nicht über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen darf, so der SPD-Politiker zum Auftakt der Haushaltsberatungen. 

Das Ziel stehe für eine solide Haushaltspolitik, die sozial gerecht und zukunftsorientiert sei: "Sie ist solide, weil wir beharrlich planen, jedes Jahr ohne neue Schulden auszukommen. Unsere Finanzpolitik ist sozial gerecht, weil wir den sozialen Zusammenhalt stärken und auf der Einnahmen-Seite darauf achten, das Steuern das Prinzip der Leistungsfähigkeit fördern." Zugleich sei unsere Finanz- und Haushaltspolitik zukunftsorientiert, weil sie mit zusätzlichen zielgerichteten Investitionen die Grundlage für den Wachstumspfad der Zukunft schaffe.

In dem Zusammenhang wehrte sich der Finanzminister gegen den Eindruck, dass der Bund bis zum Ende der Wahlperiode weniger investiere. Nicht alle Vorhaben seien bereits im Haushalt berücksichtigt. Auch gingen viele Gelder nun direkt an die Länder.

Für den Linkspartei-Politiker Fabio de Masi geht diese Argumentation aber am Problem vorbei: "Erstens, wir schleppen einen riesigen Investitionsstau aus der Vergangenheit mit. Zweitens, wenn die Wirtschaft wächst, müssen auch die Investitionen wachsen. Drittens, die öffentliche Investitionsquote Deutschlands ist im internationalen Vergleich viel zu gering." (...)"

 

N-TV: Von einem Fetisch will Scholz nichts wissen

"Erste große Bewährungsprobe für Olaf Scholz: Der neue Finanzminister von der SPD bringt seinen Haushaltsentwurf in den Bundestag ein. Anschließend muss er mächtig einstecken. Der Vorwurf: Scholz wage zu wenig.

Zwei Dinge will Olaf Scholz gleich klarstellen. Er steht noch keine zwei Minuten am Podium, da erklärt er: "Wir verehren keinen Fetisch." Es geht - natürlich - um den ausgeglichenen Bundeshaushalt, die schwarze Null. Noch etwas ist Scholz wichtig zu betonen: Es werde auch ohne neue Schulden mehr Investitionen geben. "Beides geht." Das Plenum des Bundestags ist gut gefüllt an diesem Dienstag. Im Parlament steht eine der ersten wichtigen Handlungen der neuen Bundesregierung an. Scholz bringt seinen Entwurf für den neuen Bundeshaushalt ein. Das ist seit Monaten überfällig, wurde durch die lange Regierungsbildung aber vertagt. Der neue Finanzminister und Vizekanzler erklärt seinen Etat - und will dabei mit einigen Missverständnissen aufräumen.

FDP-Finanzexperte Otto Fricke wirft Scholz einen emotionslosen Auftritt vor. Die Linie laute "weiter so", ein Schwerpunkt sei nicht zu erkennen. Dennoch sagt er: "Das war die Regierungserklärung eines Vizekanzlers, der mal mehr werden will." Fricke beruft sich auf den früheren SPD-Kanzler Helmut Schmidt. Der habe mal gesagt, es sei sinnvoll, den Rotstift anzusetzen, um andere gute Dinge zu tun. "Das kann ich bei Ihnen nicht feststellen." Linken-Politiker Fabio de Masi stellt ein anderes Gedankenspiel an: Auf eine Currywurst-Bude übertragen, würde Scholz' Haushaltspolitik bedeuten, dass an Stehtischen gespart würde und in der Folge die Kunden wegblieben. "Dieses Land muss besser regiert werden als eine Currywurst-Bude.""

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