Whistleblower besser schützen

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi zu europaweiten Mindeststandards zum Whistleblowerschutz.

23.04.2018
Malta: Journalisten protestieren gegen Korruption in Joseph Muscat's Regierung in Valletta.

"Es ist überfällig, Whistleblower in Europa besser zu schützen. Wer im Interesse der Allgemeinheit schmutzige Geschäfte offen legt, zahlt dafür zu oft einen hohen Preis von Karriereende über Einschüchterung bis zu juristischer Verfolgung", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Pläne der Europäischen Kommission zum Schutz von Hinweisgebern, die am heutigen Montag in Brüssel vorgestellt werden. De Masi, der Zeuge des LuxLeaks-Whistleblowers Antoine Deltour in dessen Gerichtsprozess war, weiter:

"Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission nun endlich Vorschläge für europaweite Mindeststandards zum Whistleblowerschutz macht. Jedoch wurde zuvor mit der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen der Schutz von Hinweisgebern sogar erschwert. Die Bundesregierung sollte bei der Umsetzung dieser Richtlinie endlich von der "Gesinnungsprüfung" Abstand nehmen, die Schutz nur gewährt, wenn Hinweisgeber Informationen aus uneigennützigen Motiven weiterreichen. Dies wird von der EU-Richtlinie gar nicht erfordert und wird im Einzelfall auch schwer nachzuweisen sein. Im Zweifel ist es sogar unerheblich, ob es um nachweisliche Gesetzesverstöße geht.  Wir brauchen in Deutschland und der EU endlich unabhängige Stellen, die eine juristische Prüfung der Vorwürfe von Hinweisgebern vornehmen können, wenn die interne Compliance von Unternehmen und Behörden nicht funktioniert."

zum Seitenanfang

Hinweis zum Einsatz von Cookies / Datenschutzerklärung

Hier finden Sie meine Datenschutzerklärung

close