EU geht gegen Steuerdeals vor

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

05.10.2017

4. Oktober 2017, Spiegel Online: Amazon soll 250 Millionen Euro Steuern in Luxemburg nachzahlen

"Die EU-Kommission macht Druck auf Amazon und Luxemburg. Der Konzern habe in dem Land unlautere Steuererleichterungen von rund 250 Millionen Euro erhalten. Diese müsse die Regierung nun zurückfordern. (...)

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold nennt die die Rückforderung von 250 Millionen Euro jedoch "erschreckend niedrig" angesichts des Ausmaßes des Steuerdumpings durch Amazon. "Das Wettbewerbsrecht kann eine wirklich europäische Steuerpolitik nicht ersetzen", so Giegold.

Ähnlicher Ansicht ist der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi, der deshalb ein noch härteres Vorgehen gegen Steuervermeidung fordert. Nach dem EU-Beihilferecht müssten allenfalls die vermiedenen Steuern nachgezahlt werden. "Es gibt keine Strafen", so de Masi. "Und das Geld geht an die Regierung, die den Deal ermöglicht hat. So bleiben faule Steuerdeals weitgehend risikofrei." Falls einzelne Länder weiterhin eine Einigung auf EU-Ebene blockieren, sollten einzelne Staaten wie etwa Deutschland laut de Masi notfalls im Alleingang "Quellen- beziehungsweise Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen wie die USA, die Niederlande oder Luxemburg" erheben."

 

4. Oktober 2017, Welt: EU-Kommission erhöht Druck auf Apple und Amazon

"Im Kampf gegen illegale Steuervorteile für multinationale Konzerne hat die EU-Kommission eine Regelung Luxemburgs für den Onlineversandhändler Amazon für unzulässig erklärt. (...)

Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi forderte, das Beihilferecht zu reformieren, «um Strafen zu ermöglichen und die Erträge den geschädigten Staaten beziehungsweise dem EU-Haushalt zuzuführen.» Er erinnerte zudem daran, dass EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zur Zeit des Amazon-Deals noch Ministerpräsident in Luxemburg war.

Kritiker werfen Juncker seit langem vor, in seiner Zeit als Luxemburger Regierungschef (1995-2013) Steuervermeidungsmodelle für multinationale Unternehmen zumindest geduldet zu haben. Er weist diese Vorwürfe zurück."

 

4. Oktober 2017, Euractiv: Steuertricks: Amazon muss nachzahlen

"Auch der linke Abgeordnete Fabio de Masi begrüßt das Vorgehen der Kommission, kritisiert aber den Ansatz, über das Beihilferecht gegen die Unternehmen vorzugehen: „Das Beihilferecht ist ein unzureichendes Instrument, um Steuervermeidung in der EU zu bekämpfen. Denn es muss umständlich nachgewiesen werden, dass die internen Transferpreise von Konzernen nicht Marktpreisen entsprechen. Die EU-Kommission konzentriert sich daher nur auf die großen Fische und macht sich so gegenüber den USA angreifbar, die eine Diskriminierung von US-Konzernen unterstellen. Zudem müssen maximal die vermiedenen Steuern nachgezahlt werden. Es gibt keine Strafen. Und das Geld geht an die Regierung, die den Deal ermöglicht hat. So bleiben faule Steuerdeals weitgehend risikofrei.“

Da es auf EU-Ebene immer die gleichen Veto-Player gäbe, fordert de Masi ein stärker koordiniertes Vorgehen von Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich. Zudem will er eine Vereinheitlichung der Steuersätze, um Dumping einen Riegel vorzuschieben."

 

4. Oktober 2017, Deutsche Welle: EU-Kommission: Der Kampf gegen Steuer-Deals geht weiter

"Die EU-Kommission zwingt Irland vor Gericht, 13 Milliarden Euro Steuern von Apple einzutreiben. Amazon soll 250 Millionen Steuern in Luxemburg nachzahlen. Brüssel macht Tempo im Kampf gegen die Steuervermeidung. (...)

Der Linken-Abgeordnete Fabio di Masi wiederum will eine Reform des Beihilferechts, um Strafen zu ermöglichen, die in den EU-Haushalt fließen könnten. Der CDU-Abgeordnete Andreas Schwab wiederum lobte Vestagers Beschluß: "Die Eintreibung von Steuerforderungen gegenüber Unternehmen ist keine Kann-Bestimmung." Irland hätte bereits im Januar die 13 Milliarden von Apple einfordern müssen, das aber aus Angst um seinen Standortvorteil vermieden."

 

5. Oktober 2017: Hannoversche Allgemeine: Amazon soll nachzahlen

"Im Kampf gegen Steuervorteile für multinationale Konzerne hat die Europäische Kommission eine Regelung Luxemburgs für den Online-Versandhändler Amazon für unzulässig erklärt. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager forderte die Behörden des Landes am Mittwoch auf, rund 250 Millionen Euro plus Zinsen von dem amerikanischen Unternehmen nachzufordern. Die Europa- Zentrale des Amazon-Konzerns hat in Luxemburg ihren Sitz. (...)

Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi forderte, das Beihilferecht zu reformieren, "um Strafen zu ermöglichen und die Erträge den geschädigten Staaten beziehungsweise dem EU-Haushalt zuzuführen". Er erinnerte daran, dass Kommissionschef Jean-Claude Juncker zur Zeit des Amazon-Deals noch Ministerpräsident in Luxemburg gewesen sei. Kritiker werfen Juncker vor, in seiner Zeit als Luxemburger Regierungschef Steuervermeidungsmodelle für multinationale Unternehmen zumindest geduldet zu haben. Juncker weist dies zurück."

 

5. Oktober 2017, Neues Deutschland: EU geht gegen Steuerdeals vor

"Die EU-Wettbewerbshüter gehen juristisch gegen Steuerdeals der US-Konzerne Amazon und Apple in Europa vor. Amazon habe in Luxemburg unlautere Steuererleichterungen von rund 250 Millionen Euro erhalten, teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch mit. Das Land müsse die als rechtswidrig eingestufte Beihilfe zurückfordern. In einem ähnlichen Fall hatte die EU-Kommission Irland bereits zum Eintreiben von bis zu 13 Milliarden Euro von Apple verdonnert. Irland stellte sich bislang quer, die Brüsseler Behörde verweist den Fall daher nun an den Europäischen Gerichtshof. Der Kommission zufolge genießt Apple einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Firmen. (...)

Der LINKEN-EU-Abgeordnete Fabio De Masi bezeichnete das Beihilferecht als unzureichendes Instrument gegen Steuervermeidung: Der Nachweis sei umständlich, Strafen gebe es keine. Er forderte Quellen- beziehungsweise Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen. Zudem müssten die Staaten besser zusammenarbeiten. Einheitliche Mindeststeuersätze könnten den Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze beenden."

 

5. Oktober 2017, junge Welt: Amazon muss Steuern nachzahlen

"Geht es nach der EU, muss der US-Versandriese Amazon 250 Millionen Euro an Steuern nachzahlen. Luxemburg habe der dort angesiedelten Europa-Zentrale des Konzerns unzulässige Steuervorteile von 250 Millionen Euro eingeräumt, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Das sei nach den EU-Beihilfevorschriften verboten, weil Amazon wesentlich weniger Steuern habe zahlen müssen als andere Unternehmen. »Dadurch wurden fast drei Viertel der Gewinne von Amazon nicht besteuert«, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die unzulässigen Beihilfen müsse Luxemburg nun von dem Unternehmen zurückfordern. Amazon bestreitet die Vorwürfe. (...)

Der frühere EU- und jetzige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) forderte, das Beihilferecht zu reformieren. Er erinnerte zudem daran, dass EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zur Zeit des Amazon-Deals noch Ministerpräsident in Luxemburg war. Kritiker werfen Juncker seit langem vor, in seiner Zeit als Luxemburger Regierungschef (1995–2013) Steuervermeidungsmodelle für multinationale Unternehmen zumindest geduldet zu haben. Er weist diese Vorwürfe zurück."

zum Seitenanfang

Hinweis zum Einsatz von Cookies / Datenschutzerklärung

Hier finden Sie meine Datenschutzerklärung

close