Warnstreiks im Öffentlichen Dienst: Scholz & Seehofer müssen liefern!

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

12.04.2018

Fabio De Masi, Hamburger Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, erklärt zu den Warnstreiks der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Hamburg:

„Die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst sind berechtigt. Es gibt auch dort Löhne von etwa 9 Euro, die trotz Vollzeit direkt in die Altersarmut führen. Olaf Scholz hat noch als Hamburger Bürgermeister 12 Euro Mindestlohn angeregt. Jetzt muss er als Finanzminister das Geld investieren, um die Lohnspreizung im öffentlichen Dienst einzudämmen.

Beschäftigte, die unfreiwillig Teilzeit arbeiten, haben schon jetzt kaum eine Chance ohne Aufstockung aus Steuermitteln über den Monat zu kommen. Zum Beispiel die Hauswirtschafterinnen in den Hamburger Elbkinder-Kitas, bei denen es fast ausschließlich Teilzeitverträge unter 25 Stunden für einen Bruttolohn knapp über dem Mindestlohn gibt. 

Die Arbeitgeber sollten daher endlich ein vernünftiges Angebot auf den Tisch legen. Herr Seehofer muss dies mit Herrn Scholz regeln!“

 

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