Euro-Reform: Isch over

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„Die deutsch-französische Euro-Diplomatie steckt in der Sackgasse. Die Außenhandelsüberschüsse der Eurozone provozieren Strafzölle der USA. Die 5-Sterne-Bewegung sowie die Lega in Italien werden sich zudem dem faulen Deal von Merkel und Macron - Taschengeld gegen Strukturreformen - widersetzen. Um eine neue Eurokrise zu verhindern, muss die Bundesregierung jetzt die schwarze Null beerdigen und die Binnenwirtschaft stärken“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Vorbereitung des Euro-Gipfels auf dem Treffen der Eurogruppe. De Masi weiter:

„Die deutsche Automobilindustrie könnte von Diesel-Gate und Donald Trumps Strafzöllen empfindlich getroffen werden. Um einen Handelskrieg abzuwenden und die Eurozone krisenfest zu machen, muss Deutschland Löhne und öffentliche Investitionen dramatisch stärken. Die Außenhandelsüberschüsse der Eurozone sind gegenüber der Weltwirtschaft unhaltbar.

Die öffentliche und private Verschuldung der Euro-Staaten muss durch den Abbau der deutschen Exportüberschüsse und eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe adressiert werden. Ein Europäischer Währungsfonds wäre nur dann sinnvoll, wenn dieser über eine Banklizenz verfügt, um sich bei der Europäischen Zentralbank zu refinanzieren und öffentliche Investitionen zu unterstützen statt Lohn- und Rentenkürzungen durchzusetzen.

Das Abwicklungsregime der Bankenunion ist nur glaubwürdig, wenn systemrelevante Banken aufgespalten werden. Sparkassen- und Genossenschaftsbanken mit eigener Institutssicherung sind von der Haftung für risikointensive Banken über eine europäische Einlagensicherung auszunehmen.

Kurzfristig müssen öffentliche Investitionen von den Maastricht-Kriterien ausgenommen werden. Dies ist bereits ohne Änderung der EU-Verträge möglich. Eine Überhitzung der realen Wirtschaft ist angesichts der unzureichenden Lohndynamik nicht zu befürchten.“