Deutschland versagt im Kampf gegen Geldwäsche

Eine Presseschau der Süddeutschen Zeitung und Tagesschau über die Arbeit von Fabio De Masi

09.02.2018

9. Februar 2018, Süddeutsche Zeitung: Deutschland versagt im Kampf gegen Geldwäsche

"Der Bundesfinanzminister kam mit selbstbewussten Versprechen ins Rheinland. Als der Zoll im vergangenen Frühjahr am Flughafen Köln-Bonn seine Erfolge aus dem Vorjahr präsentierte, verkündete Wolfgang Schäuble den Beginn einer neuen Ära in der Geldwäschebekämpfung. Eine neue Truppe beim Zoll werde die "Financial Intelligence Unit" (FIU) übernehmen und Deutschland bei der Jagd nach schmutzigem Geld "noch besser und schlagfertiger" machen. Wofür zuvor eine Abteilung des Bundeskriminalamts zuständig war, erledigen seit Juli Ermittler im Kölner Zollkriminalamt: Sie sammeln Meldungen über verdächtige Transaktionen, werten sie aus und leiten sie an Polizisten und Staatsanwälte weiter.

Monate später funktioniert das nur in der Theorie, Deutschlands wichtigste Institution im Kampf gegen verdächtige Geldströme ist nur bedingt handlungsfähig. Die Lage ist so dramatisch, dass die FIU nun kurzfristig zusätzliche Beamte aus dem gesamten Bundesgebiet zusammenzieht. (...) In der FIU stauen sich Zehntausende Geldwäscheverdachtsanzeigen, die nur rudimentär oder gar nicht bearbeitet worden sind. Staatsanwälte und LKA-Mitarbeiter berichten, seit Monaten fast keine Verdachtsmeldungen weitergeleitet zu bekommen. Das Bundesfinanzministerium gab im Dezember auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hin zu, von 29 000 eingegangenen Meldungen seien 25 000 noch nicht vollständig bearbeitet. Darüber hatte seinerzeit Spiegel Online berichtet.""

 

9. Februar 2018, Tagesschau: Zoll bekommt Geldwäsche nicht in den Griff

"Mit einer Spezialeinheit sollte der Zoll seinen Kampf gegen Geldwäsche verstärken. Doch nun türmen sich unbearbeitete Fälle - Ermittler sind frustriert. (...)

Im vergangenen Dezember musste das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage eines Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag einräumen, dass von 29.000 eingegangenen Verdachtsmeldungen 25.000 noch nicht vollständig bearbeitet sind. "Spiegel Online" berichtete damals zuerst darüber.

Personen, die mit den Vorgängen unmittelbar vertraut sind, berichten NDR und "Süddeutscher Zeitung", dass der Stau einen einfachen Grund habe: Bis zuletzt schickten Banken und andere Stellen ihre Meldungen an die FIU vor allem per Fax, da eine Software-Lösung noch nicht bereitstand. Bis zuletzt waren studentische Hilfskräfte damit beschäftigt, Tausende Faxe in Datenbanken zu übertragen."

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