Paradise Papers: Offenbarungseid der Politik

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

06.11.2017

„Der Rubel rollt weiter und Konzerne, Reiche und Mächtige drücken Steuern auf nahe Null. Das ist Staatsversagen, weil viele dieser Tricks legal sind.“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete und frühere stellv. Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments Fabio De Masi (DIE LINKE.) die „Paradise Papers“ des Konsortium investigativer Journalisten. De Masi weiter:

„Weder die Methoden noch die Namen überraschen. Vom Genosse der Bosse - Altkanzler Gerhard Schröder - bis zu Facebook, Nike oder Uber. Sie alle schieben Geld über fiktive Versicherungsprämien, Kredite oder Lizenzgebühren in Schattenfinanzplätze.“

De Masi abschließend:

„Es gibt keine Ausreden mehr. Eine künftige Regierung muss liefern: Wir brauchen bereits an der Quelle in Deutschland Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen sowie ein öffentliches Register der wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen und Stiftungen sowie den Entzug der Geschäftslizenz bei Beihilfe zur schwerer Steuerhinterziehung durch Banken, Anwälte und Wirtschaftspüfer. Die Jamaika Parteien schützen bislang karibische Geschäftsmodelle und die Reiche und Mächtigen. Die Absage an eine Vermögenssteuer und eine realistische sowie verfassungsfeste Erbschaftssteuer für Millionäre ist angesichts der Vermögenskonzentration kriminell!“