State of the Union: Euro-Erweiterung ist Realitätsverlust

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Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert Kommissionspräsident Jean-Claude Junckers Rede zur Lage der EU:

"Junckers Credo, die Eurozone auszubauen, ist Realitätsverlust. Auch mit Geld kann man keine funktionierende Währungsunion kaufen. Diese erfordert den Abbau der chronischen Exportüberschüsse Deutschlands und eine Stärkung der öffentlichen Investitionen.

Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde, nicht die Schweiz oder die Niederlande. Es macht einen Unterschied, ob eine Maus einen Schäferhund beißt oder umgekehrt. Der Versuch, die Eurozone nach deutschem Vorbild aus der Krise heraus zu exportieren, wird scheitern. Dies wird in den USA Debatten um Strafzölle befördern und neue Schuldenkrisen auf internationaler Ebene verursachen.

Ein Europäischer Währungsfonds, der auf nationaler Ebene weitere Kürzungspolitik sowie nachfragehemmende Strukturreformen - wie Lohn- und Rentenkürzungen - anreizt, hat keine Zukunft. Ein solcher Striptease - Kürzungen gegen Euros - würde die rechten Gegner Europas weiter stärken. In Deutschland gäbe es kein Verständnis für eine chronische Transferunion, während Italiener oder Franzosen nicht von Frau Merkel regiert werden möchten.

Sinnvoller wären finanzielle Sanktionen gegen chronische Exportüberschüsse beziehungsweise eine Stärkung der Binnenwirtschaft in Deutschland, um die Notwendigkeit permanenter Transfers zu verringern. Dies würde auch die private Verschuldung adressieren. Der Stabilitäts-und Wachstumspakt wäre überflüssig, weil Länder mit ausgeglichener Leistungsbilanz, Staatsschulden jederzeit über die privaten Ersparnisse im Inland finanzieren können. Kurzfristig brauchen wir eine goldene Investitionsregel, die öffentliche Investitionen von den Maastricht-Kriterien ausnimmt, wie sie nun ausgerechnet für den Rüstungsbereich diskutiert wird.

Eine verstärkte Zusammenarbeit ist aufgrund der Überdehnung der EU28 durchaus sinnvoll. Sie muss aber konkreten Nutzen für die Bevölkerungsmehrheit stiften. Etwa wenn hierüber öffentliche Investitionen, eine Vermögensabgabe für Super-Reiche nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs oder Mindeststeuern für Konzerne verabredet werden."