Frankfurter Rundschau: Die EU muss vor der eigenen Tür kehren

"Die Panama Papers offenbarten Briefkastenfirmen der Superreichen, Mächtigen und Kriminellen. Diese verschleierten mit der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca ihre Identität durch Scheindirektoren der Firmen – etwa für Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Korruption sowie Terrorfinanzierung. Denn die Konzentration von Vermögen schafft kriminelle Energie. Der isländische Premier und der spanische Industrieminister traten zurück. Gegen die Gründer der Kanzlei Mossack Fonseca wird wegen Geldwäsche ermittelt. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat gar den Datensatz der Panama Papers erworben.

Im renommierten Schattenfinanzindex des Netzwerkes Steuergerechtigkeit befindet sich Deutschland unter den „Top Ten“ – noch vor Panama. Der Anti-Mafia-Staatsanwalt von Palermo, Roberto Scarpinato, meint gar, wäre er ein Mafioso, würde er in Deutschland investieren.

Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche im Immobiliensektor – etwa über den Erwerb und Verkauf von Anteilen an Objektgesellschaften – wie Immobilien von Supermärkten. Damit lässt sich die Grunderwerbsteuer umgehen. Es fehlt ein Firmenstrafrecht, damit Staatsanwälte nicht vor den Anwälten von Deutscher Bank & Co. kapitulieren und Vorstände einfacher haftbar werden. Beim Umsatzsteuerbetrug dominieren wenige Akteure. Solche Karusselle dienen auch der Terrorfinanzierung. Banken unter Kontrolle des „Islamischen Staates“ haben etwa weiter Zugang zum Swift-System für internationale Transaktionen."

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