Macron, Muster-Europäer a. D.

Der Spiegel berichtet über Emmanuel Macrons Blockade der EU-Steuer auf Finanzgeschäfte

12.07.2017
Emmanuel Macron
Emmanuel Macron

12. Juli 2017, Spiegel: Macron, Muster-Europäer a. D.

"Das Bild vom Vorzeige-Europäer Emmanuel Macron bekommt Risse. Der französische Präsident blockiert die EU-Steuer auf Finanzgeschäfte - offenbar, weil er Londoner Banken nach Paris locken will.

Es könnte das Ende einer scheinbar unendlichen Geschichte sein: Europas Finanztransaktionssteuer (FTS), besser bekannt als Börsen- oder Spekulationssteuer, soll verschoben werden, wieder einmal.

Diesmal steht Frankreich auf der Bremse. Ausgerechnet Frankreich, ausgerechnet Emmanuel Macron - der Präsident, der einen Wahlkampf als Muster-Europäer geführt und der als solcher gerade in Deutschland enthusiastisch begrüßt wurde. Er, der im Wahlkampf ständig verkündete, Europa schützen zu wollen - in allen Belangen, auch in puncto Dumping. Der Ex-Banker könnte nun derjenige sein, der das sinnvolle Vorhaben einer lang und schwer umkämpften Finanztransaktionssteuer begräbt und damit, so werden nicht wenige das sehen, zum Cheflobbyisten einer enthemmten Finanzwelt aufsteigt. (...)

Der Linken-Politiker Fabio de Masi bezeichnet die erneute Verschiebung als "weiteren Nagel im Sarg der Finanztransaktionssteuer". "Die Finanzlobby scheint erfolgreich gegen die FTS Sturm gelaufen zu sein"

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